Einigung auf letzte strittige Punkte - Parlament kann diese Woche entscheiden

Große Koalition macht Weg für Kohleausstieg bis spätestens 2038 frei

Berlin (AFP) - Der Weg für den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist endgültig frei. Vertreter von Union und SPD räumten in ihren koalitionsinternen Verhandlungen nach Angaben der Parteien letzte noch strittige Punkte aus. Das Gesetz kann laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren.
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Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen © AFP

Nach Altmaiers Angaben wurde die Einigung bereits am Dienstag vom Bundeskabinett in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für das Gesetz abgesegnet. Demnach führt der Staat für Betreiber von Steinkohlekraftwerken eine zusätzliche Abschreibungsregelung mit der Zielfrist 2027 ein. Darüber hinaus soll unter anderem auch der Kohleersatzbonus für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit der Zeit sinken, um Anreize für schnellere Abschaltung zu schaffen.

Zuletzt war innerhalb der Großen Koalition unter anderem darüber diskutiert worden, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken wegen des Kohleausstiegs entschädigt werden. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 aus Gründen des Klimaschutzes beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich.

Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut den bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro. Braunkohle wird anders als Steinkohle in Deutschland aktuell noch abgebaut. Laut Ausstiegsgesetz erhalten die Braunkohleunternehmen RWE und Leag darüber hinaus eine Entschädigungszahlung von 2,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro für das Aus ihrer Anlagen.

"Ich freue mich, dass wir auch für den Bereich Steinkohle einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben", erklärte Altmaier nach dem Kabinettsbeschluss. Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion im Bundestag. Matthias Miersch, teilte mit, es sei den Koalitionsparteien in den langen Verhandlungen über das Thema "gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammenzubinden".

Die FDP im Bundestag begrüßte die Einigung auf Entschädigungen für Besitzer insbesondere neuerer Steinkohlekraftwerke, blieb aber bei ihrer generellen Ablehnung des gesamten Kohleausstiegs. "Besser wäre es, ganz auf das teure und symbolpolitische Vorgehen zu verzichten und stattdessen den Emissionshandel zu stärken", erklärte FDP-Energieexperte Martin Neumann in Berlin. Durch diesen sei das Ende der Kohleverstromung ohnehin festgeschrieben.

Nach der Einigung vom Montagabend verwies der Wirtschafts- und Energieexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), unter anderem auf Programme für erneuerbare Wärme sowie zur Umrüstung hocheffiziente Kraftwerke. Damit "setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, erklärte: "Jetzt ist der Weg frei, für eine verlässliche Zukunftsperspektive in den Kohleregionen und den Kraftwerken."

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