Koalitionsspitzen einigen sich auf Verfahren

Große Koalition will Anfang November Bilanz ziehen

Berlin (AFP) - Die große Koalition will Anfang November die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Die Bundesregierung werde eine "technische Bilanz" ihrer Regierungsarbeit zusammenstellen, auf deren Grundlage die Parteien dann "ihre eigenen Schlussfolgerungen" ziehen wollen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Auf das genaue Verfahren hatten sich die Spitzen der Koalition am Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt verständigt.
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Kanzlerin Merkel auf dem Balkon des Kanzleramts © AFP

Im Grundsatz hatten Union und SPD die Halbzeitbilanz bereits bei der Neuauflage ihrer Koalition vor zwei Jahren verabredet. Sie wollen prüfen, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden und welche nicht. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen. Auf Grundlage der Bilanz wollen die Koalitionsparteien dann auch über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses beraten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", das Bündnis habe "über 60 Prozent" der vereinbarten Projekte bereits umgesetzt oder zumindest angestoßen. Er zog ein verhalten positives Fazit: Die Koalition habe das Land "durchaus weitergebracht".

Union und SPD hoffen Angaben aus Parteikreisen zufolge, bis zu der Halbzeitbilanz auch ihren Streit um die Grundrente - eine der zentralen Abmachung ihres Koalitionsvertrags - auszuräumen. Die Beratungen darüber sollen diese Woche zunächst auf Ebene der Fachpolitiker fortgesetzt werden.

Mützenich sagte im Deutschlandfunk zur Grundrente, "ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, dass wir eine Lösung finden". Allerdings räumte er gleichzeitig ein, dass es nicht einfach sei, eine Entscheidung zu treffen. Er setze darauf, dass in der Arbeitsgruppe am Ende ein gutes Konstrukt gelinge. Brinkhaus sagte im "Morgenmagazin", beim Thema Grundrente gehe "Sorgfalt vor Schnelligkeit".

Mit der Grundrente sollen langjährige Beitragszahler vor Armut im Alter bewahrt werden. Die Koalition streitet aber noch darüber, wie genau sie ausgezahlt werden soll: Die SPD fordert eine Auszahlung ohne Prüfung der Bedürftigkeit, die Union lehnt dies ab.

Die Fortsetzung der großen Koalition könnte abgesehen von der Halbzeitbilanz auch davon abhängen, wer sich im SPD-Basisentscheid zur Parteiführung durchsetzt. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Samstag bekannt gegeben werden; voraussichtlich wird es dann noch eine Stichwahl der beiden erstplatzierten Kandidaten-Duos geben.

Mützenich wies am Montag darauf hin, dass bei den Basisversammlungen nicht schwerpunktmäßig darum gegangen sei, wie die SPD "so schnell wie möglich" aus der Koalition ausscheiden könne. Es sei vielmehr um die Frage gegangen, "was kann die Sozialdemokratie für die Menschen im Land noch leisten".

Zur Sprache kamen am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt auch die Lage in Syrien und die Klimapolitik. Die Koalition bekräftigte dabei ihr Vorhaben, das Klimapaket bis Jahresende umzusetzen. Mützenich sagte, "es war uns insbesondere wichtig gewesen, dass das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird."

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