Partei sieht sich als gestaltende Kraft linker Mitte

Grüne reiten scharfe Attacken auf Schwarz-Gelb

Weimar (AFP) - Mit scharfen Attacken auf Union und FDP haben die Grünen ihre Fraktionsklausur in Weimar beendet. "Schwarz-Gelb hat die aus der globalen Finanzkrise entstandene Euro-Krise durch Zögern, Zaudern und Verschleppen immer weiter verschärft", heißt es in der "Weimarer Erklärung". Auch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spielräume nicht genutzt, "um soziale und ökologische Prioritäten zu setzen".

Grünen-Fraktionschefs Künast und Trittin Bild anzeigen Grünen-Fraktionschefs Künast und Trittin © AFP

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin bezeichneten das Kabinett Merkel als "die schlechtestmögliche Regierung" für Deutschland. "Wir schlagen einen Kurs für unser Land vor, der ökologisch und sozial ist", formulierte Künast dagegen als Alternative. Als vorrangige Ziele nannte sie das Vorantreiben der Energiewende, ein umfassendes Klimaschutzgesetz sowie eine ökologische Agrarwende. "Wir werden das Jahr 2012 zum Vorbereitungsjahr auf den Regierungswechsel machen", machte Künast die machtpolitischen Ambitionen ihrer Partei deutlich.

Die Grünen seien "die gestaltende, gesellschaftsverändernde Kraft der linken Mitte", heißt es in der "Weimarer Erklärung". Für das Jahr 2012 fordern die Grünen einen "Aufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit". Verlangt werden deutliche Lohnerhöhungen, um die Arbeitnehmer stärker am wirtschaftlichen Wachstum zu beteiligen, sowie ein allgemeiner Mindestlohn.

Trittin bekräftigte auch die Forderungen nach einer Vermögensabgabe sowie nach Einführung der Finanztransaktionsteuer. Spitzenverdiener sollten stärker belastet werden, kleine und mittlere Einkommen dagegen entlastet. "Wir wollen Schluss machen mit dem Zwei-Klassen-System bei Gesundheit und Pflege", kündigte er an. Vorsichtig blieb die Grünen-Fraktion mit Forderungen nach neuen individuellen Transferleistungen wie einer Garantierente oder einer Kindergrundsicherung. Über diese Ziele soll weiter beraten werden.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt am letzten Tag der dreitägigen Klausurtagung war das Thema Infrastruktur. Statt neuer Großprojekte mit zweifelhaftem Nutzen setzen die Grünen vorrangig auf Sanierung und Erhalt bestehender Straßen- und Schienenwege, ergänzt durch Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen. Die Bürger sollen früher und umfassender in die Infrastrukturplanung eingebunden werden.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die Grünen auch für einige konkrete Ausbauprojekte für Autobahnen aus, besonders in Westdeutschland. Erneut als weitgehend nutzlos abgelehnt werden der Bau der Autobahn A14 zwischen Magdeburg und Schwerin sowie die A100 in Berlin. Der Anteil der Bahn am Güterverkehr soll von derzeit 17,5 Prozent bis 2030 auf 35 Prozent steigen. "Wir werden einen alternativen Verkehrswegeplan für Deutschland vorlegen", kündigte Künast an.

Auf den Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gingen die Grünen nur am Rande ein. "Es ist entschieden", sagte Künast lediglich. Darum müsse das Vorhaben jetzt auch umgesetzt werden, obwohl ihre Partei es weiterhin für falsch halte.

Zuvor hatten sich die Grünen auch für eine bessere Infrastruktur beim Zugang zum Internet ausgesprochen. Jedem Endkunden soll demnach als Grundversorgung ein Anschluss mit einer Leistung von sechs Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Dazu sollen die Bundesmittel für den Ausbau des Glasfasernetzes aufgestockt werden.

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