USA: Aktivist soll schnell Reisedokumente erhalten

Hoffnung auf baldige Lösung im Fall Chen

Demonstrantin mit Chen-Porträt in Hongkong © AFP

Das chinesische Außenministerium hatte zuvor erklärt, Chen könne einen Antrag auf ein Studium im Ausland stellen. Nach Angaben seines Unterstützers Guo Yushan verfügt Chen über eine Einladung einer New Yorker Universität. Laut US-Außenministerium wollen die chinesischen Behörden Chens Antrag auf Reisepapiere genehmigen. Zudem erwarteten die USA eine angemessene medizinische Behandlung Chens, sagte Nuland.

US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich "ermutigt" von der Erklärung des chinesischen Außenministeriums. "Es wurden Fortschritte erzielt, um ihm zu helfen, die Zukunft zu haben, die er sich wünscht", sagte Clinton zum Abschluss eines Besuchs in Peking.

Chen befindet sich derzeit in einer Pekinger Klinik. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, er sehe sich in "großer Gefahr" und befinde sich "in einer kritischen Situation". Die Behörden ließen keine US-Beamten zu ihm, zudem habe seine Frau die Klinik verlassen und werde verfolgt und gefilmt. Allerdings gehe es nicht um politisches Asyl. "Ich will China nur verlassen", sagte Chen. Gegenüber US-Botschafter Gary Locke wiederholte er Clinton zufolge seinen Wunsch nach einem Studium in den USA.

Chen stand nach einer vierjährigen Haftstrafe seit 2010 unter Hausarrest, aus dem er sich am 22. April in die US-Botschaft in Peking flüchtete. Am Mittwoch verließ der 40-jährige blinde Aktivist die Botschaft nach Zusicherungen der chinesischen Behörden, ihm einen sicheren Aufenthaltsort zu gewähren. Seither befindet er sich in dem Pekinger Krankenhaus.

Unterdessen ging die chinesische Polizei weiterhin hart gegen Unterstützer Chens vor. Wie Anhänger und Verwandte Chens erklärten, wurden zwei Unterstützer von Beamten geschlagen, nachdem sie sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten. Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde nach Angaben seiner Frau so schwer verletzt, dass er fast taub sei. Seit Chens spektakulärer Flucht aus dem Hausarrest wurden bereits mehrere seiner Unterstützer festgenommen, darunter sein Bruder sowie eine Fluchthelferin.

Der Fall Chen hatte die Beziehungen zwischen China und den USA stark belastet und den am Donnerstag und Freitag in Peking stattfindenden Strategie- und Wirtschaftsdialog beider Länder überschattet. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao forderte Clinton auf, die Unterschiede zwischen beiden Ländern zu respektieren.

In den chinesischen Staatsmedien wurde Chen als "Pfand" der USA bezeichnet. "Chen Guangcheng ist bereits ein Werkzeug und Pfand amerikanischer Politiker, um China zu beschmutzen", schrieb die Regierungszeitung "Beijing Daily". "Die USA benutzen Chens Fall, um China zu beschmieren, während die Fortschritte bei den Menschenrechten ignoriert werden", schrieb "China Daily".