Bayerisches Kabinett berät am Sonntag über strengere Vorschriften

Hohe Corona-Zahlen verstärken Forderungen nach schärferen Regeln zum Jahresende

München (AFP) - Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen werden Rufe aus der Politik nach schärferen Beschränkungen über Weihnachten und Silvester lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant laut einem Medienbericht bereits bei einer Kabinettssitzung am Sonntag weitere Verschärfungen der Regeln im Freistaat. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) machte sich dafür stark, die Lockerung der Corona-Regeln über die Feiertage noch vor Silvester wieder zurückzunehmen. Der Städte- und Gemeindebund stellte sogar die vorübergehenden Lockerungen insgesamt infrage.
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Bayern könnte bereits am Sonntag vorangehen und die Corona-Regeln verschärfen. Wie der "Münchner Merkur" am Samstag berichtete, soll bei der geplanten Kabinettssitzung etwa über Wechselunterricht an Schulen für ältere Schüler, strengere Kontaktregeln an Silvester und mögliche Ausgangssperren beraten werden. Details der neuen Maßnahmen seien jedoch noch offen.

Saarlands Ministerpräsident Hans sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Regeln nach Weihnachten aus. "Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester. Deshalb sollten wir - wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden - auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren", sagte Hans der "Augsburger Allgemeinen".

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, über die Weihnachtsfeiertage die Beschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu lockern. Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein - mit höchstens zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Aktuell gilt für solche Treffen eine Beschränkung von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für geboten, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen auch über Weihnachten noch einmal zu überdenken. "Je nachdem wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Denn diese werden nicht nur zu mehr Kontakten, sondern auch zu erhöhten Reiseaktivitäten führen, die wiederum ein Risiko darstellen können."

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe warnte Landsberg zugleich vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren. Diese seien "eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig sein", sagte er. Sie seien "nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert".

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) rief in der Debatte über Regelverschärfungen dagegen dazu auf, Ruhe zu bewahren. Zusätzliche Beschränkungen seien sorgfältig abzuwägen, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er wisse, dass es für viele schwer sei, nicht die Nerven zu verlieren, sagte Scholz. Aber einmal getroffene Beschlüsse müssten hinterher gemeinsam vertreten werden. Dies gehöre auch zur Führung. Scholz fügte hinzu, die bisherigen Einschränkungen seien nicht zu milde. Sie hätten gewirkt, wenn auch noch nicht in gewünschtem Ausmaß.

Die Grünen entwickelten derweil ein Konzept für einen bundeseinheitlichen Fünf-Stufen-Plan im Kampf gegen die Pandemie. Kern des Konzeptes sind Risikostufen, durch die die Bürger jederzeit wissen sollen, wann welche Einschränkungen gelten, wie das Portal "t-online" berichtete. Die genauen Details soll demnach ein unabhängiger, interdisziplinärer Pandemie-Rat ausarbeiten.

"Die bislang getroffenen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um die Welle zu brechen und die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen", sagte Göring-Eckardt "t-online". "Nötig ist eine längerfristige Perspektive."

Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstag mehr als 23.300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden. Das waren gut 1620 mehr als vor einer Woche. Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland stieg den Angaben zufolge um 483 auf 18.517.

Eine geplante Großdemonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung in Bremen konnte am Samstag nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht stattfinden. Die Karlsruher Richter bestätigten ein früheres Verbot durch das Bremer Oberverwaltungsgericht.

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