Aus dem Rathaus wird berichtet:

Informationen zum Winterdienst der Gehwege und Fahrbahnen in der Stadt Beverungen

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Winterdienst

© Foto: Vössing

1. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

Nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW (StReinG) sind die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen von den Gemeinden zu reinigen. Bundesfernstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur, soweit es sich um Ortsdurchfahrten handelt.
Die Straßenreinigung umfasst auch den Winterdienst. Damit ist insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte gemeint (vgl. § 1 Abs. 2 StrReinG).
Die Winterdienstpflichten bestehen im Rahmen der tatsächlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und sie haben sich dabei an Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu orientieren. Der Bauhof erledigt seine Aufgaben daher anhand einer jährlich festgelegten Reihenfolge eines Einsatzplanes und kann nicht alle Straßen gleichzeitig räumen.

2. Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer („Anlieger“)

Die Reinigung der im Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Beverungen (StrReiGebS) besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem darin festgelegten Umfang und Zeitraum den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung.

3. Wer ist für den Winterdienst auf den Gehwegen verantwortlich?

Nach § 2 StrReiGebS ist die Reinigung und damit auch die Winterwartung für alle Gehwege grundsätzlich auf die Eigentümer der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke („Anlieger“) übertragen worden.

4. Was sind Gehwege im Sinne der Straßenreinigungssatzung?

Als Gehwege im Sinne der Satzung gelten

1. alle selbstständigen Gehwege
2. die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
3. alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie
4. Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren
Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen
(Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).

5. Wie müssen Gehwege gereinigt werden?

Die als Gehwege geltenden Flächen müssen in einer Breite von 1,50 Meter entlang des Grundstückes geräumt werden (§ 4 StrReiGebS). Der Schnee sollte nicht auf die Fahrbahn, sondern möglichst an den Gehwegrand gelagert werden. Auf den Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen. Bitte achten Sie darauf, dass durchgängige Gehbahnen in den Straßen entstehen. Auch an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten werden und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestellen gewährleistet ist.

6. Was sind Fahrbahnen im Sinne der Straßenreinigungssatzung?

Unter Fahrbahn ist alles das zu verstehen, was nicht zum Gehweg bzw. zur Gehbahn in Misch-flächen (1,50 m ab Fahrbahnrand) gehört. Die Fahrbahnreinigung betrifft die ge¬samte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushalte¬stellenbuchten sowie die (vom Gehweg abgegrenzten) Radwege.

7. Wer ist für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich?

Der Winterdienst ist Teil der allgemeinen Straßenreinigungspflicht. Die Stadt Beverungen hat die Pflicht zur Winterwartung der Fahrbahnen in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen bei zahlreichen Straßen per Satzung auf die „Anlieger“ übertragen. Welche Straßen davon betroffen sind, ist in der Anlage zur Satzung festgelegt. Bei den nicht übertragenen Straßen wird der Winterdienst von den Straßen- und Immobilienbetrieben Beverungen (SIB) und beauftragten Dritten (Z. B. Landesbetrieb NRW, Kreis Höxter, Private) durchgeführt. Für diese Leistung werden Gebühren erhoben. Die Pflicht besteht im Übrigen auch dann, wenn der Anlieger wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen bzw. zu streuen. Er muss dann dafür Sorge tragen, dass jemand anderes (Fremdfirma, Nachbar, Angehöriger etc.) die Winterwartung durchführt.

8. Wie müssen Fahrbahnen gereinigt werden?

Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen (Reinigungsklasse W2), so sind bei Eis- und Schneeglätte gekennzeichnete Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahrbahn und Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder –einmündungen jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf durch Schneeberge nicht mehr als nötig behindert oder ge¬fährdet werden. Einläufe in Entwässerungsanlagen müssen von Schnee und Eis freigehalten werden, um bei Tauwetter den ungehinderten Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten, da sonst Überschwemmungen und erneute Glatteisbildung eintreten können. Das Gleiche gilt für Hydranten. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.

9. Wann muss der Winterdienst durchgeführt werden?

Nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen von Eisglätte sind Schnee und Glätte werktags in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr sowie sonn- und feiertags in der Zeit von 09.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich zu beseitigen.

10. Mit welchen Konsequenzen muss man rechnen, wenn man den Verpflichtungen nicht nachkomme?

Einerseits kann sich der Anlieger schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt hat und deshalb beispielsweise ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits handelt er ordnungswidrig und die Stadt Beverungen hat die Möglichkeit ein Bußgeld festzusetzen. Wir appellieren deshalb an Ihre Vernunft und bitten Sie, Ihren Winterdienstpflichten gewissenhaft nach zu kommen. Die teilweise Praxis, den Schnee großflächig auf die Fahrbahn zu verteilen, ist nicht zulässig und wird zukünftig ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet.

11. Weitere Informationen

Die ausführlichen Regelungen können Sie der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Beverungen entnehmen. Die Satzung kann auch im Internet auf der Homepage der Stadt Beverungen unter der Rubrik Rathaus & Service / Verwaltung / Ortsrecht abgerufen werden. Außerdem können Sie sich telefonisch bei der Stadtverwaltung Beverungen 05273/392-166 informieren.

Straßen- und Immobilienbetriebe Beverungen
gez. Ludger Ernst
Betriebsleiter

 

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