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Politik

Plenarsaal des Bundesrates

Etat mit Rekordverschuldung soll Corona-Folgen abfedern

Bundesrat billigt zweiten Nachtragshaushalt

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ... mehr...

CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor

Einführung noch in diesem Jahr geplant

Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Berlin (AFP) - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen. mehr...

Fortsetzung von Prozess gegen "Istanbul 10"

Deutscher Aktivist Steudtner freigesprochen

Amnesty: Türkische Justiz verurteilt Amnesty-Vertreter zu Haftstrafen

Istanbul (AFP) - Die türkische Justiz hat am Freitag vier Menschenrechtler zu Haftstrafen verurteilt. mehr...

Bundestag am Freitag

Union und SPD weiter uneins - Opposition spricht von "Farce"

Keine Aussicht auf Mehrheit für Wahlrechtsreform im Bundestag

Berlin (AFP) - Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am ... mehr...

Festnahmen nach Protesten am 1. Juli

Peking beruft Hardliner an Spitze von "Nationaler Sicherheitsbehörde"

Erstmals "Terrorismus"-Beschuldigung in Hongkong unter neuem Sicherheitsgesetz

Hongkong (AFP) - Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong am Freitag erstmals ... mehr...

Überreste des Flugzeugs 1994

Abschuss von Habyarimanas Flugzeug war der Auftakt zum Völkermord

Frankreich nimmt Ermittlungen wegen Anschlags auf Ruandas Staatschef nicht wieder auf

Paris (AFP) - Frankreich nimmt die Ermittlungen wegen des Anschlags auf den ruandischen Präsidenten Juvénal ... mehr...

Krankenhaus in Aachen

Spahn: Erfahrung aus Corona-Krise belegt Erleichterung durch digitale Anwendungen

Bundestag beschließt Gesetz für elektronische Patientenakte

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Das am Freitag mit den ... mehr...

Smartphone

Meldepflicht für bestimmte Delikte und schärfere Strafen

Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (AFP) - Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. mehr...

Testzentrum im Europaparlament

Sitzungen wegen Corona derzeit ausschließlich in Brüssel

EU-Parlament beschließt Rückkehr nach Straßburg im September unter Vorbehalt

Brüssel (AFP) - Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments ... mehr...

Unterricht in Dortmunder Schule

Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung

Weg für Sofortprogramm zur Anschaffung von Schülerlaptops ist frei

Berlin (AFP) - Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ... mehr...

Flagge von Logo der Corona-Warn-App

Gesundheitsämter bewerten Anwendung zurückhaltend

Spahn: Bisher rund 300 Corona-Infektionen per App gemeldet

Hamburg (AFP) - Über die deutsche Corona-Warn-App sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen ... mehr...

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