Ruhani hofft auf Ende der Proteste "in wenigen Tagen"

Iranische Führung mobilisiert nach Protesten eigene Anhänger

Teheran (AFP) - Nach den regierungskritischen Protesten im Iran hat die Führung am Mittwoch ihre eigenen Anhänger auf die Straße gerufen. Zehntausende Menschen versammelten sich in mehreren Städten des Landes, um Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ihre Unterstützung zu versichern. Präsident Hassan Ruhani äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Proteste, während die Revolutionsgarden bereits für Mittwoch "das Ende des Aufruhrs" verkündeten.

Kundgebung der Regierung in Ahwas Bild anzeigen Kundgebung der Regierung in Ahwas © AFP

"Führer, wir sind bereit", skandierte die Menge laut Bildern des Staatsfernsehens bei den Kundgebungen in Ghom, Ahwas, Kermanschah, Arak und Gorgan. Auch Parolen wie "Tod Amerika" und "Tod Israel" waren zu hören. Die Demonstranten schwenkten iranische Flaggen und hielten Bilder Chameneis in die Höhe sowie Plakate mit der Aufschrift "Tod den Abtrünnigen".

Es gab zunächst nur wenige Berichte über neue Proteste gegen die Führung. Allerdings ist es schwierig, zuverlässige Informationen aus den Provinzstädten zu erhalten, wo bisher die meisten Demonstrationen stattfanden. Bei den teils gewaltsamen Protesten, die sich vor allem gegen wirtschaftliche Missstände im Land richteten, wurden bisher mindestens 21 Menschen getötet.

Ruhani äußerte in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch die Hoffnung, dass die Proteste "in wenigen Tagen" zu Ende sein werden. In dem Gespräch habe Erdogan sich einig mit Ruhani gezeigt, dass das Demonstrationsrecht der Bürger nicht zu "Verstößen gegen die Gesetze" führen dürfe, erklärte die türkische Präsidentschaft.

Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, verkündete bereits für Mittwoch "das Ende des Aufruhrs". Er erklärte auf der Website der Elitetruppe, es habe nirgendwo mehr als 1500 "Unruhestifter" gegeben, womit sich landesweit maximal 15.000 Menschen an den Protesten beteiligt hätten. Eine große Zahl von ihnen sei festgenommen worden.

Chamenei hatte am Dienstag ausländische "Feinde" für die Unruhen verantwortlich gemacht. "Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", erklärte er. Der "Feind" suche "immer nach einer Gelegenheit", um die Nation "zu infiltrieren und zu treffen".

Es sind die größten Demonstrationen gegen die iranische Führung seit der Protestbewegung gegen die umstrittene Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl im Juni 2009. Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten begannen am Donnerstag in Maschhad und breiteten sich seitdem auf zahlreiche Städte aus, wobei sie teils in Gewalt umschlugen.

US-Präsident Donald Trump versprach den Demonstranten am Mittwoch auf Twitter "die große Unterstützung der USA, sobald der Moment gekommen ist". Er habe "enormen Respekt für die Iraner", die versuchten, "die Kontrolle über ihre korrupte Regierung zu übernehmen", schrieb Trump, der sich zum Ärger Teherans wiederholt hinter die Proteste gestellt hat.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, forderte eine "Dringlichkeitssitzung" des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates. Das US-Außenministerium forderte die Aufhebung der Blockade der Onlinedienste Telegram und Instagram. Irans Kommunikationsminister machte dies aber von der Entfernung "terroristischer Inhalte" abhängig.

Berlin rief Teheran zur Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen im Iran "mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen", sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die iranische Regierung sollte auf die Proteste "mit der Bereitschaft zum Dialog" reagieren.