Umfragen sagten breite Zustimmung voraus

Iren stimmen in Referendum über Fiskalpakt ab

Referendum in Irland © AFP

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm beigestanden, um die dortige Finanzkrise zu überwinden. Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte die Iren vor dem Referendum gewarnt, dass dem Land mögliche weitere Hilfen aus dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM nur garantiert seien, wenn sie für den Fiskalpakt stimmen.

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Euro-Staaten ratifizieren. Ratifiziert ist der Fiskalpakt bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.