Appell vor Referendum im Land

Irlands Regierungschef wirbt für Ja zu Fiskalpakt

Kenny © AFP

Der Fiskalpakt werde nicht alle Probleme lösen, aber er sei ein Teil der Lösung, sagte Kenny in seiner Rede. Zuvor hatte der Chef der katholischen Sinn Féin, Gerry Adams, für ein Nein bei dem Referendum geworben. Seine Partei kritisiert den EU-Pakt als "Sparvertrag". Die Menschen sollten sich fragen, ob bisherige Sparmaßnahmen zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt hätten, sagte Damas. "Die Antwort ist nein", fügte er hinzu.

Das Referendum findet am kommenden Donnerstag statt, die ersten fünf Inseln vor dem County Donegal im Nordwesten des Landes sollten aber bereits am Montag abstimmen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt stattfindet. Letzte Umfragen sagten eine breite Zustimmung der Iren von 57 bis 60 Prozent voraus. Allerdings waren zuletzt auch noch zahlreiche Menschen unentschieden.

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Eurostaaten ratifizieren. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.