Salafismus bereitet Friedrich "große Sorgen"

Islamkonferenz verurteilt Extremismus und Zwangsehen

Konferenztisch der Islamkonferenz in Berlin-Kreuzberg © AFP

"Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig", erklärte Friedrich. "Diese Botschaft geht auch von der Islamkonferenz aus." Friedrich verwies auch darauf, dass sich die Konferenz bereits zu einem früheren Zeitpunkt kritisch mit dem Salafismus auseinandergesetzt habe. Das Thema bereite aber weiterhin "große Sorgen", sagte Friedrich.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängte darauf, die Salafisten zu beobachten. Sie wollten einen Scharia-Staat aufbauen und wendeten sich gegen Christen, Juden und verfassungstreue Muslime, sagte er im Deutschlandfunk. Schünemann hatte sich dafür stark gemacht, die Salafisten, die durch Koran-Verteilungen in deutschen Städten von sich reden gemacht hatten, auf der Islamkonferenz anzusprechen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, sagte vor Beginn der Beratungen: "Die Salafisten haben auf schwierige Fragen einfache Antworten, wie die Rassisten." Sie müssten gesellschaftlich bekämpft werden, das sei aber nicht Aufgabe der Islamkonferenz.

In der schriftlichen Erklärung zu Zwangsehen und häuslicher Gewalt hieß es, jeder habe ein Recht auf "körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht, aus eigenem Entschluss und im Rahmen der geltenden Gesetze eine Ehe einzugehen oder dies zu unterlassen". Leider würden "diese universellen Menschenrechte auch heute noch häufig missachtet". Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt beruhten auf traditionalistischen, patriarchalischen Strukturen in den Herkunftsländern und hätten nichts mit der Religion zu tun, sagte Friedrich auf der Pressekonferenz.

Die Opposition kritisierte die Islamkonferenz. Der Bundesinnenminister scheitere "schon im kleinen Kreis", erklärte die SPD-Vizechefin Aydan Özoguz. Jahr um Jahr seien Teilnehmer abgesprungen, weil sie nicht das Gefühl gehabt hätten, "dass der Bundesinnenminister mit ihnen ernsthaft zusammenarbeiten möchte".

Die Islamkonferenz sei überflüssig, "wenn kein Dialog stattfindet", erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte einen "Neustart" der Konferenz. Gleichstellung und Integration müssten dabei Vorrang haben.

Für Kritik sorgte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit einer Äußerung zum Islam. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Äußerung als "absurd". "Kauder macht einen auf Kulturkampf, um dem gebeutelten konservativen Teil der Union zu signalisieren: Wir haben euch nicht vergessen", erklärte Özdemir in Berlin.

"Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union", kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in einer Erklärung. "Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz."