Bundestag setzt Aussprache über Haushalt fort

Jeder Deutsche trägt fast 25.000 Euro Staatsschulden

Schuldenstand von Bund, Länder und Gemeinden gestiegen © AFP

Den größten Anteil an der Gesamtverschuldung hat mit 1,279 Billionen Euro der Bund zu verantworten. Auf der Ebene von Ländern und Gemeinden verlief die Entwicklung nach Angaben der Statistiker sehr unterschiedlich. Sieben Länder konnten ihren Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr reduzieren, am meisten verbesserte sich Sachsen. In neun Ländern stiegen die Schulden gegenüber dem Vorjahr an, unter anderem in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet unterdessen damit, dass Deutschland Ende dieses Jahres 2,2 Billionen Euro Schulden aufgetürmt haben wird. Dies würde eine Schuldenquote von 83 Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten, sagte der IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Laut Maastricht-Vertrag sind eigentlich nur Schuldenquoten von bis zu 60 Prozent zulässig. Grund für den Anstieg der Staatsschuld sind den Angaben zufolge die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank (Welt LB) sowie Zahlungen im Kampf gegen die Euro-Krise.

Unterdessen setzt der Bundestag heute die Debatte über den Haushalt für 2013 fort. Beraten wird unter anderem der Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der mit knapp 120 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten des Gesamthaushalts ist. Womöglich spielt in der Debatte auch der aktuelle Streit um die Maßnahmen gegen Altersarmut eine Rolle. Auf der Tagesordnung steht zudem das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Ebenfalls beraten werden die Etats der Ministerien für Verbraucherschutz, für Justiz und für Inneres. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Gesamt-Haushaltsentwurf am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Die Schlussabstimmung ist für den 25. November geplant.