Entlastungen von 600 Millionen Euro angepeilt

Kabinett billigt Gesetzentwurf zu Steuervereinfachungen

Koalition beschließt Steuererleichterungen © AFP

Der Pauschbetrag für die Werbungskosten von Arbeitnehmern steigt mit dem neuen Gesetz von 920 Euro auf 1000 Euro, und zwar bereits in diesem Jahr. Vereinfachungen gibt es auch bei den Angaben zur Kinderbetreuung, der Pendlerpauschale oder der Abgeltungssteuer. Wegen der Steuervereinfachungen hatte es Streit in der schwarz-gelben Koalition gegeben. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte lange darauf beharrt, viele der Maßnahmen erst 2012 umzusetzen, um den Etat für das laufende Jahr nicht zu belasten.

Mit dem neuen Gesetz könnten künftig alle Eltern Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen, erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin. Damit werde für sie eine echte finanzielle Entlastung geschaffen. Gleichzeitig würden Betreuungskosten vom Einkommen abgezogen, wenn es um die Berechnung des Anspruchs etwa auf Bafög oder Wohngeld gehe. "So profitieren Familien doppelt", erklärte die Minsterin.

Die Unionsfraktion kündigte an, das Gesetz solle noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden. Bei den anstehenden Beratungen werde die Union "sämtliche Maßnahmen intensiv prüfen und sich überall dort, wo es erforderlich wird, für weitere Verbesserungen einsetzen", erklärten die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach und Antje Tillmann.

"Das von der Bundesregierung mit viel Getöse beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wird der eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht", erklärte indes die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl. Schwarz-Gelb komme mit dem Gesetz "über Einzelmaßnahmen von geringer oder allenfalls mittlerer Reichweite nicht hinaus". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann fügte hinzu: "Mehr Netto vom Brutto ist die große Lebenslüge der Koalition."

"Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", erklärte die Linken-Steuerexpertin Barbara Höll. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1000 Euro werde bestenfalls eine Entlastung von drei Euro im Monat bringen.