Kretschmann spricht von "konstruktiver Atmosphäre"

Kein Durchbruch bei Spitzentreffen zu Atomendlagersuche

Berlin (AFP) - Bei den Beratungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Parteien- und Ländervertretern über die Suche nach einem atomaren Endlager hat es noch keinen Durchbruch gegeben. "Es ist jetzt noch mal (...) der Schritt zu tun, dass man das, was in der Sache eigentlich reif und da ist, auch politisch will und das man auch den Zeitpunkt für gekommen hält, es zu erklären", sagte Röttgen nach einem Spitzentreffen in Berlin.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen © AFP

In der Union wird SPD und Grünen vorgeworfen, dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Röttgen, vor der Wahl keinen Erfolg gönnen zu wollen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach nach dem Treffen im Bundesumweltministerium von einer "konstruktiven Atmosphäre". "Es wird noch eine weitere längere Sitzung geben, und dann hoffen wir, dass alles zu einem guten Ergebnis kommt", sagte er. Wann dieses Treffen stattfinden wird, ist noch unklar.

An den Beratungen nahmen neben den Spitzen von SPD und Grünen auch Vertreter von Union und FDP sowie einige Länderregierungschefs teil. Dabei ging es vor allem darum, welche Rolle der bereits erkundete Standort Gorleben künftig spielen und wie bei bei der Standortfindung generell vorgegangen werden soll. Bund und Länder beraten seit Monaten über ein Gesetz, das nach Jahre dauerndem Streit eine Grundlage für eine geordnete Suche nach einem Atomendlager bieten soll.

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