Schulze verteidigt Klimapaket der Regierung gegen Kritik von jungen Aktivisten

Klimaschutz-Jugendgipfel bei der UNO fordert sofortiges Umsteuern

New York (AFP) - Beim ersten UN-Jugendgipfel für den Klimaschutz haben sich die rund 500 Teilnehmer für ein sofortiges Umsteuern in der Umweltpolitik eingesetzt. Mit der Veranstaltung am Samstag in New York erkannten die Vereinten Nationen die Bedeutung der von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg entfachten weltweiten Bewegung für mehr Klimaschutz an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte in New York das Klimaschutzpaket der Bundesregierung gegen vehemente Kritik vor allem auch von jungen Aktivisten.
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Hunderte nehmen am ersten UN-Jugendgipfel für Klimaschutz teil © AFP

"Das Klima und die ökologische Krise sind die politische Krise unserer Epoche, die wirtschaftliche Krise unserer Epoche und die kulturelle Krise unserer Epoche", sagte der 19-jährige argentinische Aktivist Bruno Rodríguez in seiner Ansprache bei dem Jugendgipfel in New York, an dem auch Thunberg teilnahm. Die Veranstaltung fand kurz vor dem UN-Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres beschränkte sich bei dem Treffen der Jugendlichen weitgehend auf die Rolle eines Zuhörers. Er würdigte aber die Energie der Jugend, den "Moment des Wandels" herbeizuführen.

Junge Leute würden von den Politikern oft vertröstet, sagte Rodríguez in einer flammenden Ansprache. Nun sei die Zeit gekommen, dass die Jugendlichen die Sache selbst in die Hand nähmen. "Die jungen Leute können nicht aufgehalten werden", stimmte die 16-jährige Thunberg ihm zu. Der UN-Jugendgipfel für Klimaschutz erhielt Rückenwind von den weltumspannenden Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz, bei denen es in 160 Ländern und 5000 Städten schätzungsweise vier Millionen Teilnehmer gegeben hatte.

Bundesumweltministerin Schulze sagte in New York, es sei das "Recht der jungen Leute", dass sie "sehr stark" von der Politik einforderten, sich für ihre Zukunft einzusetzen. Allerdings müsse eine Regierung "alle Menschen mitnehmen" und deshalb "Schritt für Schritt" und "überlegt" handeln.

Die deutsche Sektion der von Thunberg in Gang gesetzten Bewegung Fridays for Future hatte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als "desaströs" kritisiert, da es nicht für "echten Klimaschutz" sorge. Schulze zeigte Verständnis für die Kritik: "Es geht um die Zukunft der jungen Leute", sagte die Ministerin im Gespräch mit Reportern. Auch begrüßte sie, dass durch die neue Jugendbewegung "Rückenwind" für die Klimapolitik entstanden sei.

Die Bundesumweltministerin erklärte in New York den Beitritt Deutschlands zur internationalen Allianz für den Kohleausstieg. Es sei ein "wichtiges Signal für die Welt", dass sich Deutschland jetzt offiziell zum Kohle-Ausstieg bekenne, sagte Schulze. Sie räumte zugleich ein, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine internationale Vorbildrolle beim Klimaschutz verloren habe.

Am Montag kommen in New York zahlreiche Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel zusammen, darunter Merkel. Die Grünen kritisierten es als "ökologisch unsinnig", dass die Kanzlerin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) am Sonntag in unterschiedlichen Maschinen in die USA reisten. Hintergrund für die getrennten Flüge ist laut "Spiegel", dass die Verteidigungsministerin nach Vorgabe des Kanzleramtes ihre Delegation hätte reduzieren müssen. Flugreisen stehen derzeit angesichts der Klimaschutzdebatte in der Kritik.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf interne Papiere der Bundeswehr, eine Flugstunde der Regierungsflieger koste zwischen 24.000 und 35.000 Euro. Die Kosten für das zusätzliche Flugzeug für die Reise Kramp-Karrenbauers beliefen sich demnach auf mindestens 360.000 Euro. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, kritisierte, der zusätzliche Flug sei "nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung".

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