Kreise: Einigung enthält Mechanismus zu Kontrolle der CO2-Reduzierung

Koalitionsausschuss erzielt in Marathonsitzung Durchbruch zu Klimapaket

Berlin (AFP) - Nach rund 19 Stunden Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket enthalte "sehr viele Maßnahmen" einschließlich eines Mechanismus, mit dem jedes Jahr die Umsetzung der Klimaziele überprüft werden soll, erfuhr AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Ein Teil der Einigung sieht vor, dass ab 2026 der Einbau von Ölheizungen verboten werden soll.
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Protest vor Kanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt © AFP

Das Maßnahmenpaket sieht umfangreiche staatliche Förderungen für klimafreundliches Verhalten vor. So solle der Austausch alter Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Details des vereinbarten Kontrollmechanismus - das so genannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Der Kompromiss sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen vor, dass ein "unabhängiges Gremium" jedes Jahr überprüft, "ob man auf dem Pfad zu den Klimazielen" sei, hieß es in Koalitionskreisen. "Wenn nicht, muss nachgesteuert werden."

In der besonders umstrittenen Frage der CO2-Bepreisung zeichnete sich nach Koalitionsangaben die Einführung eines Zertifikatehandels ab. Zunächst sollten diese Verschmutzungszertifikate mit einem Festpreis gehandelt werden, was einer Besteuerung nahe komme, hieß es in Koalitionskreisen.

In den Koalitionsgesprächen standen zwei Modelle der CO2-Bepreisung gegeneinander - der von der CDU/CSU vertretene Zertifikatehandel und die von der SPD favorisierte CO2-Steuer.

Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstag um 17.30 Uhr im Kanzleramt zusammengesessen, um sich auf das bislang größte Maßnahmenpaket in Deutschland für den Klimaschutz zu verständigen. Dabei ging es unter anderem um finanzielle Anreize zur klimafreundlichen Gebäudesanierung, zum Austausch alter Ölheizungen und zum Kauf von Ökoautos.

Nach bisheriger Planung sollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 13.00 Uhr bei einer Sitzung des Klimakabinetts über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beraten. Um 14.30 Uhr wollen Merkel und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten.

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