Brinkhaus: Es ging leider nicht anders

Koalitionsausschuss soll Dauerstreit um Wahlrechtsreform beenden

Hamburg (AFP) - Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem "Spiegel", der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte dem Magazin: "Wir werden das Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten."
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Bundestag am Freitag © AFP

Die Reform sei "uns ernst und sehr wichtig", sagte Brinkhaus. "Und da es anders leider nicht ging, muss es dann im Koalitionsausschuss gelöst werden."

Die im Bundestag vertretenen Parteien ringen seit vielen Monaten erfolglos um eine Wahlrechtsreform. Wegen anhaltender Differenzen gibt es bisher nicht einmal eine gemeinsame Position von SPD und CDU/CSU. Ein von Grünen, FDP und Linken zusammen vorgelegtes Modell lehnte die GroKo ab.

Zuletzt hatte die Union ein Konzept vorgeschlagen, das schon für die kommende Bundestagswahl die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Dagegen hatten sich CDU und CSU zuvor lange gesperrt. "Wir wären aber bereit, dieses Zugeständnis zu bringen", sagte CDU-Vize Silvia Breher dem "Spiegel".

Schneider bezeichnete das Modell im "Spiegel" als "nicht mehr seriös umsetzbar". Hintergrund ist die Schwierigkeit, alle Wahlkreise rechtzeitig neu zuzuschneiden.

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