Vielstimmige Forderungen zur Sitzung im Kanzleramt

Komplizierte Beratungen im Koalitionsausschuss - Fortsetzung am Mittwoch

Berlin (AFP) - Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket geht angesichts der komplizierten Ausgangslage in die Verlängerung. Die am Dienstagnachmittag gestarteten Gespräche sollten gegen 23.00 Uhr unterbrochen werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. CDU-Sprecher Hero Warrings kündigte auf Twitter an, die Fortsetzung erfolge nach der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen. Hintergrund ist, dass die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD zur Ankurbelung der Wirtschaft teils weit auseinander liegen.
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Es war erwartet worden, dass sich die Gespräche am Dienstag bis in die Nacht hinein ziehen würden. Stattdessen verabredeten die Teilnehmer eine Unterbrechung. "Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, muss über alle Details des Kraftpakets für Deutschland sorgfältig gesprochen werden", schrieb CDU-Sprecher Warrings.

Ein Streitpunkt sind mögliche finanzielle Anreize zum Autokauf. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im Sender Phoenix, ihre Partei sei für "Kaufprämien ausschließlich für Elektromobilität". Sie bekräftigte zudem ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen.

Familien sollten "durch einen Bonus unterstützt werden", sagte Esken, ohne eine Summe zu nennen. Im Gespräch waren zuletzt 300 Euro pro Kind. In der Union gibt es dagegen aber Vorbehalte.

Aus Sicht der CDU sollte der Koalitionsgipfel eine "Innovationskaufprämie" für Autos beschließen, wie es am Morgen aus Parteikreisen hieß. Damit solle die Umstellung auf klima- und umweltfreundlichere Fahrzeuge ermöglicht werden.

Als weitere wichtige Punkte aus CDU-Sicht wurden unter anderem Investitionen in Krankenhäuser genannt. Zudem solle die EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist, schrittweise sinken. Unternehmen sollten außerdem Verluste und Gewinne über einen längeren Zeitraum miteinander verrechnen können, was ihnen steuerliche Vorteile bringen würde.

Die CSU forderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro anzuheben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begründete dies in der "Bild"-Zeitung damit, dass sich die Situation von Alleinerziehenden während der Corona-Krise weiter zugespitzt habe.

Die Umweltbewegung Fridays for Future, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft Verdi forderten gemeinsam eine sozial-ökologische Ausrichtung der Konjunkturhilfen. Ihre Vorschläge reichen von Konsumchecks über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bis hin zu einer Anhebung der CO2-Steuer bei Entlastung an anderen Stellen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete die Kaufprämie für Autos als "blanken Hohn". Wer in der Krise in finanziellen Schwierigkeiten stecke, "wird danach wohl kaum ein neues Auto kaufen wollen", sagte er AFP. Stattdessen müssten die Steuern gesenkt werden.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte, seine Partei lehne "eine Bevorzugung von Großkonzernen, etwa durch eine Autokaufprämie", ab. Das Konjunkturpaket müsse "dort ansetzen, wo für die Gesellschaft wertvolle wirtschaftliche Strukturen gefährdet sind, insbesondere im ländlichen Raum".

Linken-Chef Bernd Riexinger warnte vor einer "klimapolitischen Rolle rückwärts ins vorige Jahrhundert". Stattdessen sollten öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr gestärkt werden. "Einmalige Stillhalte-Prämien für Familien, Autokaufprämien oder Warengutscheine machen die Gesellschaft nicht dauerhaft krisenfest", erklärte Riexinger.

Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner nannte den möglichen Familienbonus "bestenfalls ein Trostpflaster für Familien". Sie verlangte ein "Corona-Elterngeld für Berufstätige, die weiterhin ihre Kinder zu Hause betreuen müssen", und eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder.

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