Iran verteidigt Festsetzung von britischem Tanker als "legale Maßnahme"

London kündigt europäische Schutzmission für Schiffe im Persischen Golf an

Teheran (AFP) - Im Tanker-Konflikt mit dem Iran hat Großbritannien eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Allerdings suche London "keine Konfrontation" mit Teheran, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag. Die Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers "Stena Impero" durch den Iran in der vergangenen Woche bezeichnete Hunt als "staatliche Piraterie". Der Iran betonte dagegen, die Beschlagnahme sei eine "legale Maßnahme" gewesen.
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Iranischer Einsatz gegen Tanker "Stena Impero" © AFP

"Wir werden nun die Aufstellung einer europäisch-geführten maritimen Schutzmission anstreben, um die sichere Durchfahrt sowohl der Besatzungen als auch der Ladungen in dieser zentralen Region zu unterstützen", sagte Hunt nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts vor dem Parlament. Dies solle "so schnell wie möglich" erfolgen.

Der Schritt sei eine Folge des "gefährlichen" Verhaltens des Iran. Bei der Beschlagnahme des Tankers am Freitag sei das in der Region fahrende britische Kriegsschiff "HMS Montrose" zu spät gekommen, um zu intervenieren. Doch ein weiteres britisches Kriegsschiff werde in einer Woche in der Region ankommen. Britische Schiffe sollen zudem die britischen Behörden vor der Durchfahrt durch die Straße von Hormus informieren.

Teheran verteidigte die Beschlagnahme des Tankers in der Meerenge. Der iranische Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Aufbringung durch die Revolutionsgarden sei notwendig zur "Garantie der regionalen Sicherheit" gewesen. Laut dem Iran hatte das Schiff zuvor ein iranisches Fischerboot gerammt. Großbritannien bestreitet dies und vermutet einen Vergeltungsakt für die Festsetzung des mit iranischem Erdöl beladenen Tankers "Grace 1" vor dem Überseegebiet Gibraltar.

Die Krise mit dem Iran erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt für Großbritannien, da die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch die Führung der Regierung abgibt. Ein Sprecher Mays sagte am Montag nach der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts, die "Stena Impero" "wurde unter falschen und illegalen Vorwänden beschlagnahmt und die Iraner sollten es umgehend mit seiner Besatzung freigeben".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte bei einem Besuch in Paris, Deutschland wolle "keine Eskalation" und werde sich eng mit Großbritannien und Frankreich abstimmen. Wichtig sei auch, die Golfstaaten "an einen Tisch zu bringen". Der Streit um die Tanker steht vor dem Hintergrund des Konflikts um das internationale Atomabkommen und die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat.

Die Beschlagnahme der "Stena Impero" durch ein Kommando der Revolutionsgarden erfolgte am Freitag wenige Stunden nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Gibraltar, die Festsetzung des Tankers "Grace 1" um 30 Tage zu verlängern. Die britischen Behörden hatten den Tanker am 4. Juli im Mittelmeer unter dem Verdacht festgesetzt, dass er Öl im Verstoß gegen EU-Sanktionen nach Syrien bringen wollte. Der Iran bestreitet dies und sieht das britische Vorgehen als illegal. Auch international ist die Festsetzung des Schiffs umstritten.

Unterdessen meldete der Iran, dass mehrere "Spione" des US-Auslandsgeheimdiensts CIA zum Tode verurteilt worden seien. Seit der Zerschlagung eines CIA-Spionagenetzwerks im Juni seien 17 Verdächtige festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstministeriums. Mehrere seien inzwischen zum Tode und andere zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Alle Verdächtige sind demnach Iraner. Sie sollen in "sensiblen und wichtigen Zentren" im Iran oder in damit verbundenen Privatunternehmen gearbeitet haben. Den Angaben zufolge wurden sie von der CIA rekrutiert, als sie ein Visum für die USA beantragten oder ein älteres Visum erneuern wollten.

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