Außenminister zu politischen Gesprächen in Kiew

Maas fordert Truppenrückzug entlang der gesamten Front in der Ostukraine

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Besuch in der Ukraine einen weiteren Rückzug der Konfliktparteien von der Front gefordert. Der Teilabzug der Regierungstruppen und der prorussischen Rebellen aus mehreren Orten entlang der Front habe tausenden Menschen Erleichterungen gebracht, sagte Maas am Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amts vor seinem Abflug nach Kiew. "Aber solange der Waffenstillstand täglich hundertfach verletzt wird, bleibt die Lage für die Bevölkerung an der Kontaktlinie unerträglich."
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Maas wird in Kiew erwartet © AFP

Der Truppenrückzug müsse deshalb "so schnell wie möglich an der ganzen Kontaktlinie Realität werden", betonte Maas. "Dabei werden wir gemeinsam mit Frankreich weiter nach Kräften helfen."

Maas kommt in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Olexii Gontscharuk sowie seinem Kollegen, Außenminister Wadym Prystaiko, zusammen. Die Gespräche finden drei Wochen vor dem Ukraine-Gipfel in Paris statt. Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format wollen sich die Ukraine und Russland unter der Vermittlung Deutschlands und Frankreichs um weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts bemühen. Das letzte Treffen fand 2016 in Berlin statt.

Zuletzt hatte es mehrere Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Am Montag gab Russland außerdem drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.

"Nach jahrelangem Stillstand ist endlich wieder Bewegung in den Ostukraine-Konflikt gekommen, auch durch das entschlossene Vorgehen von Präsident Selenskyj", sagte Maas am Dienstag. "Wir haben jetzt seit langem die beste Gelegenheit, endlich entscheidende Schritte hin zur einer Lösung der Krise zu gehen." Deutschland wolle die Ukraine auch dabei unterstützen, die Notlage der Bevölkerung zu lindern. "Die Zeit dazu drängt vor dem Einbruch des Winters", sagte Maas.

Selenskyj hatte im Wahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur höchsten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13.000 Menschen getötet.

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