BI prangert ehemaliges Umweltministerium an

Massive Einflussnahme auf Gutachter

Von Peter Vössing
Würgassen – Der Streit um das geplante atomare Logistiklager nimmt ungeahnte Formen an.

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Das geplante Logisitiklager soll neben dem alten Kernkraftwerk angesiedelt werden.

© Foto: Peter Vössing

Neuste Entwicklungen zeigen, dass das ehemalige Bundesumweltministerium unter der damaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem seinerzeit verantwortlichen Staatssekretär Jochen Flasbarth nach Angaben des Vereins „Atomfreies 3-Ländereck“ wohl massiven Einfluss auf das Gutachten des Öko-Instituts genommen habe.
Der Grund für diese Beurteilung sei ein öffentlich zugängliches Dokument, welches die umfangreiche Korrespondenz zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU, heute BMUV) und dem Öko-Institut offenbare, erklärte Dir Wilhelm vom Verein „Atomfreies 3-Ländereck“. Die Bürgerinitiative hat das Dokument von Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin prüfen lassen.
Die rechtliche Stellungnahme durch den Anwalt fällt nach erfolgter Sichtung vernichtend aus: „Aus dem Dokument ergibt sich recht deutlich eine Unverwertbarkeit. Die massive Beeinflussung und bewusste Änderung der Wirkungen der zentralen gutachterlichen Aussagen durch das BMUV sowie das Einlassen darauf durch das Öko-Institut führen dazu, dass von einem unabhängigen Sachverständigengutachten nicht die Rede sein kann. Damit hat es jede Legitimität eingebüßt und darf nicht als Grundlage für den weiteren Genehmigungsvorgang eingesetzt werden.“, schreibt Rechtsanwalt Heinz als Fazit in seiner umfangreichen Stellungnahme.
Nach eingehender Untersuchung der Korrespondenz kommt der Anwalt zu dem Schluss: „Auf massives Betreiben des BMUV hat das Öko-Institut seine - aus fachlich zutreffenden, vom BMUV inhaltlich nicht bezweifelten, Gründen - zurückhaltende und relativierende Bewertung den Standortes Würgassen aufgegeben. Der finale Duktus der Zusammenfassung der Standortbewertungen unterscheidet sich sehr stark von den fachlich erarbeiteten Vorfassungen. Inhaltliche Gründe, wie neue oder ergänzende gutachterliche Erkenntnisse, gab es dafür nicht. Vielmehr wurde letztlich das in die Zusammenfassung geschrieben, was das BMUV sehr deutlich verlangte, nämlich eine „glasklare Aussage“ für Würgassen“.
In Würgassen hofft man jetzt auf die Standortüberprüfung der unabhängigen Entsorgungskommission (ESK). „Das aber bedeutet im Fall Würgassen, dass sich die Projektleiterin für das Gutachten des Öko-Instituts selbst prüfen müsste, da sie Mitglied des ESK ist“, erklärte Dirk Wilhelm.

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