Kanzlerin: Aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump

Merkel kündigt für Juni Wachstums-Initiative für EU an

Merkel: Kein Wachstum mehr auf Pump © AFP

Merkel fügte hinzu, mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret mit dem Thema Wachstum beschäftigt. "Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen", sagte die Kanzlerin. "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", ergänzte Merkel.

Ohne solide Finanzpolitik könne es aber keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen. Auf NDR Info betonte die Kanzlerin: "Wachstum kostet nicht immer Geld."

Merkel erteilte den Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt erneut eine Absage. "Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet", sagte sie. In Portugal und Griechenland sei er schon ratifiziert, in Irland werde er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liege der Fiskalpakt den Parlamenten vor."

Davon abgesehen gehöre es aber "zur politischen Verantwortung", dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" könne, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Auf NDR Info fügte sie hinzu: "Es ist jetzt Wahlkampf in Frankreich und wir warten mal den zweiten Wahlgang ab."

Wie die "SZ" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, ging die mit Abstand größte Summe aus dem ESFS, nämlich 37,1 Milliarden Euro, an Griechenland. 9,6 Milliarden Euro flossen demnach nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland. Deutschland bürgt bislang für die Rückzahlung von 33,3 Milliarden Euro. Die Garantiesumme wird sich jedoch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Ziel der EFSF-Hilfen ist es, die Länder zu stabilisieren und ihnen die schrittweise Rückkehr an die Märkte zu ermöglichen. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllen.

Bis Ende 2014 haben die Euro-Partner den Regierungen in Athen, Lissabon und Dublin weitere 132,5 Milliarden Euro zugesagt, sodass 188 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln verplant sind. Der Fonds wird Mitte 2012 vom dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM abgelöst, der mit frischem Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.