Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung

Merkel ringt mit Opposition um Fiskalpakt

Merkel © AFP

Der Fiskalpakt soll für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen. Er ist allerdings auch auf europäischer Ebene nicht unumstritten. Für die Ratifizierung des Vertrags ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Regierung Merkel braucht daher Stimmen auch der Opposition. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben den Partei- und Fraktionschefs auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Die Linke war bei der Begegnung ebenfalls vertreten.

Die SPD erneuerte kurz vor dem Treffen ihre Forderungen nach Ergänzungen des Fiskalpakts. Parteichef Sigmar Gabriel forderte im ARD-"Morgenmagazin" Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Gabriel drängte Merkel zugleich, den Widerstand ihres Koalitionspartners FDP gegen eine Finanztransaktionssteuer zu "überbrücken". An der Krise müssten auch die Finanzmärkte beteiligt werden, die "Schuld sind an den hohen Schulden".

Nach dem Treffen verwies NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf "grundlegende Fragen, bei denen wir noch Klärungsbedarf haben". Insbesondere dürfe es durch den Fiskalpakt für die Länder "keine weiteren unzumutbaren Verschärfungen" über die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse hinaus geben.

Walter-Borjans bekannte sich grundsätzlich zum Fiskalpakt. Er äußerte sich aber unter den gegebenen Umständen skeptisch zum Ziel der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause eine Verständigung über den Fiskalpakt zeitgleich mit der Entscheidung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erreichen. "Ich habe eine gewisse Skepsis, dass die offenen Fragen in der kurzen Zeit geklärt werden können", sagte der SPD-Politiker. Zwar würden die Länder sich darum bemühen, aber nicht, indem man vor Risiken "einfach die Augen zumacht".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte im Deutschlandfunk Maßnahmen für einen schnellen Schuldenabbau in Euro-Krisenstaaten. "Es reicht nicht aus zu sagen, wir wollen die Neuverschuldung begrenzen." Nötig sei ein Schuldentilgungsfonds, der etwa über eine Vermögensabgabe finanziert werden könne.

Strittig ist auch der Zeitplan der Verabschiedung. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit der Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag beschließen und so den Kritikern des milliardenschweren ESM aus den eigenen Reihen die Zustimmung erleichtern.

Die Opposition will die beiden Vorhaben dagegen notfalls trennen. Allerdings steht Deutschland beim ESM unter Zeitdruck, dieser soll nämlich bereits ab Juli einsatzbereit sein. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist dagegen theoretisch Zeit bis zum nächsten Jahr.