Scharfe Kritik von Wohnungswirtschaft und aus der SPD an Lompscher-Plan

Mieter in Berlin sollen künftig höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter zahlen

Berlin (AFP) - Mit einem rigorosen Mietendeckel will Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Mieter der Hauptstadt entlasten. Wer in einem vor 2014 gebauten Haus wohnt, soll monatlich maximal 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Das sieht Lompschers Entwurf für den geplanten Mietendeckel vor, wie "Berliner Morgenpost" und "Tagesspiegel" am Wochenende berichteten. Die Wohnungswirtschaft reagierte entsetzt. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ forderte den Rücktritt der Senatorin.
Einfamilienhäuser vor Wohngebäuden in Berlin-Lichtenberg Bild anzeigen
Einfamilienhäuser vor Wohngebäuden in Berlin-Lichtenberg © AFP

Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss noch nicht festgelegt.

Lompschers Gesetzentwurf sieht laut "Tagesspiegel" Obergrenzen bereits ab einer Kaltmiete von 3,42 Euro pro Quadratmeter vor. Die Miete für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder anderer repräsentativer Mietshäuser, die bis 1918 entstanden, dürfte demnach höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter kosten. Für Wohnraum, der zwischen 1991 und 2013 entstand, können maximal 7,97 Euro Kaltmiete verlangt werden. Ab dem Jahr 2014 entstandene Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.

Den Berichten zufolge legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 17 Quadratmeter-Mieten fest, wobei die jeweilige Obergrenze vom Alter des Hauses abhängt. Dabei geht es nach dem Prinzip: Je älter das Mietshaus ist, desto niedriger die Miete - unabhängig von der Lage des Hauses. Es handele sich um härtere Einschnitte, als selbst Mietervertreter gefordert hatten, so der "Tagesspiegel".

Wer mehr bezahlt, kann nach Inkrafttreten des Mietendeckels eine Absenkung verlangen. "Die Mieter haben die Möglichkeit, ihre überhöhte Miete auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken zu lassen", zitierten die Zeitungen aus dem Papier Lompschers.

Um Investitionen in den Klimaschutz und andere Modernisierungen zu berücksichtigen, sieht der Entwurf "Zuschläge" zur jeweiligen Mietobergrenze vor, wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete. Der Senat soll bereits am 15. Oktober über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2020.

Lompschers Gesetzentwurf zielt zudem auf Schlupflöcher im Mietrecht: Die künftig zulässige Nettokaltmiete "beinhaltet alle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände". Dies könnte den Trend zu teuer vermieteten möblierten Wohnungen stoppen. Auch das Recht der Vermieter auf Eigenbedarf soll nach dem Entwurf drastisch beschnitten werden. Eine solche "Eigenbedarfskündigung" soll nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes möglich sein.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte vor "dramatischen Folgen eines solchen Deckels". Vermieter könnten dann kaum noch in ihre Häuser und das Wohnumfeld investieren. GdW-Präsident Axel Gedaschko appellierte "an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, einzugreifen und sachgerechte Änderungen an dem Entwurf herbeizuführen". Er fügte hinzu, dass Lompschers Pläne "juristisch unhaltbar" seien.

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Christ warf Lompscher "Versagen auf ganzer Linie" vor. Die Linken-Politikerin sei "eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten", sagte er dem "Tagesspiegel". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse "diesen Wahnsinn stoppen".

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erklärte, ein solcher Mietendeckel wäre "nichts anderes als Enteignung". Die Instandhaltung von Häusern und Wohnungen würde damit "per Gesetz verboten".

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