Softwarekonzern kämpft um Schlüsselpatent für Windows

Motorola siegt in Patentstreit gegen Microsoft

Microsoft unterliegt Motorola im Patentstreit © AFP

In dem Streit geht es um Lizenzgebühren für Patente, die dem Videostandard H.264 zugrunde liegen, ohne den kein Computer mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows und keine Xbox-Spielekonsole des Konzerns Videos abspielen könnte. Das Urteil des Landgerichts Mannheim ist allerdings noch nicht rechtskräftig; Microsoft kündigte Berufung an.

Hinzu kommt nach Angaben von Microsoft die Entscheidung eines Bezirksgericht in den USA, das es Motorola verbietet, aus einem Urteil in Deutschland Nutzen zu ziehen. Dies hindere den Handyhersteller daran, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, sagte Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner.

Microsoft hatte allerdings mit Blick auf die Entscheidung Anfang April sein europäisches Logistikzentrum vorsorglich von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegt. Damit sollte verhindert werden, dass ein Verbot in Deutschland Microsoft daran hindert, seine Produkte europaweit auszuliefern.

Die Patente, um die es in dem Streit geht, gelten in der Industrie als sogenannte essenzielle Standards. Sie werden laut dem Microsoft-Sprecher der Branche vom Patentinhaber eigentlich zu "fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt". Das Urteil sei für Microsoft "nur ein Punkt in einem langen Prozess, um Motorola dazu zu bringen, seine eigenen Versprechen einzuhalten".

Die großen Elektronikriesen bekämpfen sich derzeit weltweit verstärkt mit Gerichtsverfahren um Patente und das Design ihrer Produkte. Viele dieser Klagen reichen sie in Deutschland ein - denn hier gelten die Gerichte als besonders streng und die Klagen deshalb als aussichtsreich. Motorola gehört inzwischen zum Internetriesen Google.

Die Motorola-Forderungen an Microsoft summierten sich auf Lizenzgebühren von rund vier Milliarden Euro, zitierte der Patentrecht-Experte Florian Müller - der als Berater für Microsoft tätig ist - aus Unterlagen des Softwarekonzerns. Müller schätzt aber, dass es Motorola gar nicht um das Geld aus den Lizenzgebühren geht. Vielmehr strebe das Unternehmen eine umfassende gegenseitige Lizenzvereinbarung mit Microsoft an. Andere Handyhersteller, unter anderem Samsung, hatten mit dem Softwarekonzern Zahlungen von Lizenzgebühren für Microsoft-Technologien vereinbart.

Wettbewerbshüter sehen das Vorgehen von Motorola bei seinen Patenten kritisch. Die Europäische Kommission etwa leitete im April ein Verfahren gegen die Google-Tochter ein. Die Kartellwächter gehen dabei dem Verdacht nach, dass Motorola mit seinen wichtigen Patenten für Industriestandards den Wettbewerb verzerrt habe. Die Ermittlungen gehen auf Beschwerden von Microsoft und Apple zurück.