Jagsch ist vierter stellvertretender Vorsitzender in kommunalem Parlament

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

Frankfurt/Main (AFP) - Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.
NPD-Politiker Stefan Jagsch Bild anzeigen
NPD-Politiker Stefan Jagsch © AFP

Jagsch wurde bei der Wahl 2016 zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge der Stellvertreter fiel demnach in der Gemeindevertretung einstimmig aus.

Die einstimmige Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte zuletzt Empörung ausgelöst. Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl.

SPD, CDU und FDP in Altenstadt beantragten inzwischen Jagschs Abwahl. Die Initiative geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder