CDU-Politiker regt "Familienlastenausgleich" an

Nach Aus für Abgabe für Kinderlose neue Forderungen

Neugeborene © AFP

Nach dem "Machtwort" Merkels müsse er "akzeptieren, dass die Zusatzabgabe wohl nicht zustande kommen wird", räumte Wanderwitz ein. Nun müssten andere Wege gefunden werden, um die Sozialsysteme auf die wachsende Zahl älterer Menschen vorzubereiten. Noch in dieser Legislaturperiode solle ein "Familienlastenausgleich" eingeführt werden.

"Wir werden darüber reden müssen, wer bezahlt. Und dann sind wir wieder bei demselben Personenkreis, den wir ins Auge gefasst hatten", sagte Wanderwitz dem Blatt weiter. Eine Möglichkeit sei es, Sozialversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln: "Das muss man sich anschauen."

Merkel hatte dem Vorschlag am Dienstag eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder für "nicht zielführend", sagte Merkel. Zuvor waren auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Koalitionspartner FDP auf Distanz gegangen, andere in der Union begrüßten den Vorstoß.

Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter um den sächsischen Parlamentarier Wanderwitz hatte in einem Arbeitspapier eine "solidarische Demografie-Rücklage" für Kinderlose zur Finanzierung der Sozialsysteme gefordert. Die prozentual vom Einkommen berechnete Abgabe soll demnach nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden.