Militär-Geheimdienst gab U-Ausschuss geschwärzte Akten

Nach Verfassungsschutz gerät auch der MAD in die Kritik

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln © AFP

Im Zuge der "Operation Rennsteig" hatten der Bundesverfassungsschutz, der MAD und der Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 versucht, Informanten bei thüringischen Rechtsextremen anzuwerben. Akten zu der Operation waren vergangenes Jahr kurz nach Enttarnung der NSU vom Bundesverfassungsschutz vernichtet worden.

Nach Angaben des FDP-Vertreters im Ausschuss, Hartfrid Wolff, bekam das Gremium inzwischen zwei Aktenordner vom MAD, "doch davon ist das meiste geschwärzt. Deshalb sei der Erkenntnisgewinn "gleich null". Das könne nicht hingenommen werden, vor allem nicht nach der Aktenlöschung durch den Bundesverfassungsschutz.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (CDU) forderte den MAD zur besseren Zusammenarbeit auf: "Die Akten des MAD insbesondere zur 'Operation Rennsteig' sind für uns unverzichtbar." Er sei aber sicher, "dass der MAD konstruktiv mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten wird".

Auch der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy warf dem MAD vor, sich der Aktenherausgabe zu verweigern. "Das wird noch viele Diskussionen geben. So geht es jedenfalls nicht", sagte er dem ARD-"Morgenmagazin". "Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung." Der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Ströbele forderte ein "Machtwort" von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Operation Rennsteig im MAD", sagte ein Sprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der MAD hat in der Vergangenheit Unterlagen geliefert und wird dies auch in Zukunft tun."

Nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung durch den Bundesverfassungsschutz und dem Rückzug von Behördenchef Heinz Fromm gerät der Inlandsgeheimdienst insgesamt ins Visier. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die Aufklärung und Erneuerung "alleine aus der Behörde heraus nicht funktioniert", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte ein, die Vernichtung von Akten habe auf Abgeordnete und Öffentlichkeit "vertrauenserschütternd" gewirkt. Die Vorgänge im Verfassungsschutz müssten sehr kritisch angeschaut werden. "Das werde ich auch tun", sagte Friedrich. Der Minister erwartet nach eigenen Angaben noch im Tagesverlauf einen weiteren Bericht der Behörde.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Fromm beantragte deshalb am Montag seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Er soll am Donnerstag ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.