Generalstaatsanwalt lehnt zwölfmonatigen Aufschub ab

Netanjahus Befragung zu Korruptionsvorwürfen auf Oktober verschoben

Jerusalem (AFP) - Die Befragung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen ist auf Anfang Oktober verschoben worden. In einem Brief an Netanjahus Anwälte vom Mittwoch setzte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anhörungen für den 2. und 3. Oktober an. Damit verlängert er die ursprünglich bis zum 10. Juli laufende Frist, lehnte aber gleichzeitig einen Antrag auf einen zwölfmonatigen Aufschub ab.
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Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu © AFP

Mandelblit hatte Ende Februar angekündigt, dass er Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen will. Vor der Anklageerhebung soll Netanjahu bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Im April legte der Generalstaatsanwalt den 10. Juli als spätesten Anhörungstermin fest.

Netanjahus Anwalt Amit Hadad hatte später darum geben, die Befragung auf den 14. Mai 2020 zu verlegen, damit er die an ihn weitergereichten polizeilichen Beweise vollständig prüfen könne.

In seinem jüngsten Brief räumte Mandelblit nun auch die Möglichkeit eines zusätzlichen Anhörungstermins ein. Dieser könne, wenn nötig, für die Woche nach dem 3. Oktober organisiert werden, aber "nicht später".

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.

Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Aharonot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung einer konkurrierenden Zeitung begrenzt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen.

Trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu hatte seine regierende Likud-Partei die Parlamentswahl im April gewonnen. Der 69-Jährige, der seit zehn Jahren durchgängig Regierungschef ist, strebt nun eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück und beklagt eine "Hexenjagd".

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