Lambrecht legt Gesetz gegen Hass im Netz vor

Netzwerk-Betreibern drohen bei Verstoß gegen Meldepflicht hohe Bußgelder

Berlin (AFP) - Betreiber sozialer Netzwerke müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der geplanten Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Dies sieht der Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität im Netz vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Die kürzlich in die Ressortabstimmung gegangenen Vorlage sieht vor, dass die Netzwerkbetreiber schwere Straftaten an eine Behördenstelle melden müssen.
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Lambrecht will gegen Hetze im Internet vorgehen © AFP

Die Meldepflicht gilt für Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen. Für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung soll die Meldepflicht nicht gelten. Hier soll es den Opfern weiterhin überlassen sein, ob sie eine Strafverfolgung wollen oder nicht.

Für die Auswertung soll eine neue Zentralstelle mit mehreren hundert Mitarbeitern beim Bundeskriminalamt (BKA) zuständig sein, sagte Lambrecht. Dort muss entschieden werden, ob die Fälle zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden.

Das Gesetzespaket sieht auch eine Reihe von Strafrechtsverschärfungen vor: Demnach sollen künftig auch die Androhung einer Körperverletzung und die Billigung eines Delikts unter Strafe stehen. Wenn eine Tat aus antisemitischen Motiven begangen wird, gilt dies künftig ausdrücklich als strafverschärfend. Der Schutz von Politikern vor übler Nachrede und Verleumdung wird ausdrücklich auf die kommunale Ebene ausgeweitet.

Der Schutz vor Angriffen, den Rettungskräfte im Einsatz genießen, gilt künftig auch für das Personal in ärztlichen Notdiensten und Notaufnahmen der Krankenhäuser. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte die Bundesjustizministerin. Die Meinungsfreiheit "endet da, wo das Strafrecht beginnt". Es sei wichtig, dass aus strafbarem Handeln Konsequenzen folgen.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, der im Februar kommenden Jahres ins Kabinett kommen soll, wies die Ministerin darauf hin, dass 77 Prozent aller beim BKA registrierten politisch motivierten Hasskommentare rechtsextremistisch seien. Und oft bleibe es nicht bei den Taten. "Die Spirale, dass aus Worten Taten werden, wollen wir stoppen", betonte Lambrecht.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) könnten die neuen Gesetze allerdings ins Leere laufen, wenn die Justiz in Deutschland nicht mehr Personal bekommt. "Ohne deutlich mehr Personal in der Strafjustiz und eine weitergehende Spezialisierung werden schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze wenig bewirken", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit fehlten bundesweit hunderte Staatsanwälte, insgesamt habe die Justiz einige tausend Mitarbeiter zu wenig.

Kritik an dem Gesetz kam von FDP und Linken. "Gesetzesverschärfungen sind der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Es müssten in erster Linie die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Straftaten personell und technisch deutlich besser ausgestattet werden.

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat bezeichnete die geplante BKA-Stelle als "gruselig", weil es zu einer zentralen Sammelstelle für die Aufbewahrung von IP-Adressen und Port-Nummern werden solle.

Die Gesetzentwürfe sind Teil des Maßnahmenpakets, das die Regierung nach dem Anschlag von Halle angestoßen hat. Dazu gehört auch das vom Bundestag am Freitag beschlossene verschärfte Waffenrecht. Es beinhaltet eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung eines Waffenscheins.

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