Neufassung der Stellplatz-Satzung

Hofgeismar (hak) - Einen wichtigen Schritt für die Innenentwicklung der historischen Altstadt Hofgeismars, aber auch der Ortskerne in den Stadtteilen, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2019 beschlossen.
Die veraltete Stellplatz-Satzung wurde durch eine Neufassung ersetzt. Demnach wird der Bedarf an Stellplätzen für PKW nun neu geregelt. Die neue Satzung ist auf Grundlage der Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes erstellt und inhaltlich auf die örtlichen Belange Hofgeismars angepasst worden.
Die zahlenmäßige Anforderung der Herstellpflicht für Stellplätze ist ab sofort in zwei Zonen unterteilt. Die Zone 1 umfasst die flächenmäßig als Sanierungsgebiet Innenstadt ausgewiesene historische Kernstadt in Hofgeismar sowie Quartiere in geschlossener Bauweise auch in den Stadtteilen. Hier wird auf Grund der räumlichen Nähe zum Einzelhandel in der Kernstadt und den Anschlussstellen zum öffentlichen Personennahverkehr eine geringere Zahl an verpflichtend herzustellenden Stellplätzen gegenüber den Zone 2 vorgeschrieben. Während in Zone 1 beispielsweise für jede Wohneinheit ein PKW-Stellplatz erforderlich ist, müssen außerhalb der benannten Bereiche, also der Zone 2, pro Wohneinheit anderthalb Stellplätze hergestellt werden. Dezimalstellen werden immer aufgerundet, sodass für ein Einfamilienhaus außerhalb der Zone 1 immer mindestens zwei Stellplätze herzustellen sind.
Durch das im November vorgestellte Verkehrskonzept wurde von Fachplanern belegt, dass grundsätzlich ausreichend Parkplätze in der Innenstadt vorhanden sind. Die maximale Auslastung liegt gemäß Bestandsanalyse bei 73 Prozent. Diese Feststellung machte die Neuregelung möglich. „Wir freuen uns, durch diese Erleichterungen mögliche Bau- und Umnutzungsmaßnahmen in der Innenstadt und auch den Dorfkernen unterstützen können“, so Bürgermeister Markus Mannsbarth.
Sollten erforderliche Stellplätze trotzdem nicht hergestellt werden können, kann beim Magistrat ein Antrag auf sogenannte „Ablöse“ gestellt werden. Damit kann den Bauherren gegen Zahlung eines Ablösebetrages die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen ganz oder teilweise abgenommen werden. Dieser Ablösebetrag wurde durch die neue Satzung ebenfalls zu Gunsten der Bauherren gesenkt.
Im Jahr 2020 beträgt dieser 2.000 Euro pro Stellplatz. Die Einnahmen sind von der Stadt für die Herrichtung von öffentlichen Stellplätzen oder deren Verbesserung zu verwenden.
Neu ist auch, dass bis zu einem Viertel der pflichtig herzustellenden PKW-Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Pro PKW-Stellplatz sind vier Abstellplätze herzustellen. Dies soll den angestoßenen Weg zur Nutzung von Fahrrädern statt PKW im innerstädtischen Bereich unterstützen und ermöglicht eine effektivere Aufteilung der Freiflächen um Bauvorhaben.

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