Amtsenthebungsverfahren wird am Dienstag fortgesetzt

Oberster Richter und Senatoren in Impeachment-Prozess gegen Trump vereidigt

Washington (AFP) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind der Oberste Richter John Roberts und die Senatoren vereidigt worden. Zunächst schwor am Donnerstag Richter Roberts, gemäß der Verfassung und der Gesetze "unparteiisch Gerechtigkeit" walten zu lassen. Der Vorsitzende des Supreme Court wird den Impeachment-Prozess leiten. Anschließend nahm Roberts den Senatoren den gleichen Eid ab. Die 100 Senatoren sind im Prozess Gericht und Geschworene gleichermaßen.
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Richter Roberts (Mitte) © AFP

Nach der rund halbstündigen Sitzung wurde das Verfahren auf Dienstagmittag, 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) vertagt. Dann wird sich der Senat, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 100 Senatoren haben, inhaltlich mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten befassen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Der konservative Jurist Roberts ist seit 2005 Vorsitzender des Obersten Gerichts der USA, er wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt. Sein Einfluss auf das Amtsenthebungsverfahren ist begrenzt: Roberts wird in erster Linie über die Einhaltung der Regeln wachen. Die zentralen Entscheidungen - etwa über eine Vorladung von Zeugen und letztlich über eine Amtsenthebung selbst - werden von den Senatoren getroffen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte zuvor mit der Verlesung der Anklage begonnen. Dem Präsidenten werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar wochenlang zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist erst das dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat als nahezu ausgeschlossen.

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