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Politik

Justitia

Staatsgerichtshof: Schutz der Demokratie gehört zu "Amtspflichten"

NPD scheitert mit Klage gegen Tweets von niedersächsischem Regierungschef Weil

Bückeburg (AFP) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer ... mehr...

Bundesaußenmnister Maas

Außenminister: "Keine Option, Rechtsstaatsmechanismus aus Kompromiss herauszunehmen"

Maas rechnet mit Einigung im EU-Haushaltsstreit in kommenden Tagen

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit einer Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und ... mehr...

CSU-Politiker Dobrindt

CSU-Politiker schlägt Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments vor

Dobrindt will AfD Zugang zu Ämtern im Bundestag verwehren

Berlin (AFP) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ... mehr...

Corona-Demonstration in Berlin am 30. August

Forderung nach mehr Prävention und Eingreifen des Verfassungsschutzes

Experten sehen Antisemitismus durch Corona-Proteste auf dem Vormarsch

Berlin (AFP) - Experten sind beunruhigt über wachsenden Antisemitismus im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. mehr...

Polizisten und Journalisten bei einer Demonstration

Vorschlag für neue Verhaltensgrundsätze zu Arbeit von Medien und Polizei

Deutscher Presserat fordert besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen

Berlin (AFP) - Der Deutsche Presserat möchte mit den Innenministern über einen besseren Schutz von Journalisten bei ... mehr...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident: In Krise auch Kampf gegen Erderwärmung nicht vergessen

Steinmeier warnt in Corona-Krise vor Spaltung der Gesellschaft

Berlin (AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Corona-Krise vor einer Spaltung der ... mehr...

Streifenwagen

Polizeibekannter 37-jähriger Iraner soll Steine in Fenster geworfen haben

Verdächtiger nach Attacke auf Essener Synagoge festgenommen

Essen (AFP) - Nach einer Attacke mit einer Steinplatte auf eine Synagoge in Essen hat die Polizei einen Verdächtigen ... mehr...

Blaulicht

Neun weitere Beamte nach Auswertung von Speichermedien unter Verdacht

Weitere Razzien bei Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen rechtsextremer Chats

Duisburg (AFP) - Im Skandal um rechtsextremistische Hetze durch nordrhein-westfälische Polizisten in ... mehr...

Länder offenbar einig über längere Einschränkungen

Müller: Familienfeier an Weihnachten soll aber möglich sein

Länder offenbar einig über Verlängerung von Corona-Einschränkungen

Berlin (AFP) - Die 16 Bundesländer sind sich offensichtlich einig über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen. mehr...

Regionalregierung von Tigray lehnt Ultimatum der äthiopischen Armee ab

TPLF-Chef: Menschen sind "bereit zu sterben"

Regionalregierung von Tigray lehnt Ultimatum der äthiopischen Armee ab

Addis Abeba (AFP) - Die Anführer der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray haben ein Ultimatum der Zentralregierung ... mehr...

Zeltlager für Flüchtlinge in Paris

Innenminister Darmanin äußert sich schockiert

Pariser Polizei setzt Tränengas bei Räumung von Flüchtlingslager ein

Paris (AFP) - Die Pariser Polizei hat ein neues Flüchtlingslager im Zentrum der französischen Hauptstadt geräumt. mehr...

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