Delegierte beraten über Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Özoguz stimmt SPD-Parteitag auf leidenschaftliche Debatten ein

Berlin (AFP) - Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Berlin hat Parteivize Aydan Özoguz die Delegierten auf "leidenschaftliche Debatten" eingestimmt. Sie bezog sich dabei vor allem auf die Donnerstagmittag geplanten Beratungen über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung. Zuvor will Parteichef Martin Schulz zu den rund 600 Delegierten sprechen. Er stellt sich am Abend zur Wiederwahl.
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"Uns steht ein Tag wichtiger Entscheidungen zuvor", sagte Özoguz in ihrer Auftaktrede. Sie räumte ein, dass es zur Rolle der SPD bei der Regierungsbildung verschiedene Meinungen gebe: "Darüber werden wir leidenschaftlich diskutieren." Mit Blick auf die vor allem von der CSU geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge sagte Özoguz: "Die CSU wird akzeptieren müssen, dass Sozialdemokraten nicht bereit sind, die Solidarität mit Schutzsuchenden für Überlebensstrategien der CSU zu opfern."

In dem Antrag der Parteiführung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union wird eine Festlegung auf die Möglichkeit einer großen Koalition vermieden. Vielmehr soll es sich um ergebnisoffene Gespräche handeln. Es gibt aber auch Forderungen, eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU auszuschließen.

Darauf zielen besonders Änderungsanträge der Jungsozialisten. Sie forderten, in die Beschlussvorlage den Satz einzufügen: "Eine erneute große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche." Zudem sollten zentrale inhaltliche Forderungen der SPD vor allem zur Sozialpolitik statt als "essentiell" als "nicht verhandelbar" eingestuft werden.

Berlins Bürgermeister Michael Müller nannte die von der SPD geforderte Bürgerversicherung eine "zwingende Voraussetzung" für Gespräche mit der Union. Mehrere führende SPD-Politiker warnten im Vorfeld des Parteitages allerdings davor, sich einer Verantwortung für die Regierungsbildung zu entziehen.

Am Donnerstagabend ist noch die Neuwahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgesehen. Am Freitag und Samstag entscheiden die Delegierten über weitere Mitglieder der Parteiführung sowie zahlreiche Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

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