Opposition fordert Bewegung bei Atomendlagersuche

Berlin (AFP) - Die Gespräche über ein Atomendlagergesetz sollten in eine neue Runde gehen, ohne dass eine Einigung erwartet wurde. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im NDR, mit den bisherigen Vorschlägen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gebe es "sicher keine Chance auf einen Durchbruch". Die Atombranche forderte derweil das Festhalten am Standort Gorleben.

Röttgen © AFP

Gabriel sieht in Röttgens bisherigen Vorschlägen verfassungsrechtliche Risiken. "Es nützt ja nichts, jetzt irgendwie einen politischen Deal zu verabreden, damit sich alle wohlfühlen, und in ein paar Monaten fliegt das Ganze vor dem ersten Gericht auf", sagte der SPD-Chef. Er betonte zudem, dass Gorleben nicht zum Vergleichsstandort für alle anderen werden dürfe: "Man muss Kriterien entwickeln, wie ein Endlager aussehen soll, welche Sicherheitskriterien es einhalten soll, und dann muss man Gorleben und alle anderen Standorte mit den Kriterien vergleichen."

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil forderte dagegen den endgültigen Abschied vom Salzstock Gorleben. "Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager herausgenommen werden", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft. Damit muss Schluss sein." Weil warnte, am Ende der Endlagergespräche dürfe "kein fauler Kompromiss" stehen.

SPD-Chef Gabriel hält ebenso wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin eine Einigung auf ein Atomendlagergesetz bis zum Sommer für möglich. Trittin warf Röttgen vor, er halte seit Monaten an Positionen fest, "von denen er weiß, dass wichtige Länder, aber auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, diese nicht teilen". Trittin forderte deutliche Nachbesserungen am bisher vorliegenden Gesetzentwurf und warnte vor einer Vorfestlegung auf Gorleben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte davor, die Chancen auf eine Einigung aus wahltaktischen Erwägungen zu verspielen. "Wir sind weit gekommen und im Grunde kurz vor einer möglichen Einigung", sagte Kretschmann "Stuttgarter Zeitung".

Die Linke nannte das Endlagersuchgesetz "im Ansatz falsch", da die Öffentlichkeit von den Beratungen ausgeschlossen werde. "Was wieder einmal unterbleibt, ist die dringend notwendige öffentliche Diskussion über das Wie und Wo der Atommüllverwahrung", kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner.

Atomkraftgegner forderten das endgültige Aus für Gorleben. Mit einer Aktion vor Beginn des Spitzentreffens, bei der ein schwarz-gelber Ball auf einer Deutschlandkarte immer wieder in das "Gorleben-Loch" rollte, warfen sie Röttgen eine einseitig ausgerichtete Endlagersuche vor.

Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, sagte dem ARD-"Morgenmagazin", es gebe "keine technisch begründeten Argumente" gegen Gorleben. Der Standort sei in den 70er Jahren einvernehmlich zwischen der damaligen Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung ausgewählt worden. Es seien etwa 170 Standorte untersucht worden. Der Salzstock sei in einem 30 Jahre währenden Verfahren "in aller Gründlichkeit" erforscht worden. "Insgesamt sind 1,6 Milliarden Euro dort ausgegeben worden", sagte Güldner. "Wir sehen keinen Grund, hier auf der Zielgerade stehenzubleiben."