Unter aktuellen Abschiebefällen befinden sich kaum Dschihadisten

Opposition sieht Deutschland unzureichend vorbereitet auf IS-Rückkehrer

Berlin (AFP) - Deutschland ist nach Ansicht der Opposition nur unzureichend auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet. "Man hat das Thema vor sich hergeschoben", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag im Deutschlandfunk. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte im SWR, die Strafverfolgung sei extrem schwer, weil Deutschland keine diplomatische Beziehungen zu Syrien unterhalte. Von den Bundesbürgern, die die Türkei in dieser Woche abschieben will, hat offenbar nur eine Minderheit IS-Bezug.
IS-Kämpfer nach der Gefangennahme in Ostsyrien Bild anzeigen
IS-Kämpfer nach der Gefangennahme in Ostsyrien © AFP

Thomae sagte, vom Verstand her sei es besser, Straftäter oder Terroristen in deutschen Gefängnissen zu haben als irgendwo im Nahen Osten unkontrolliert auf der Flucht. "Andere Länder wie etwa Frankreich haben teilweise auch ihre Staatsbürger zurückgenommen, einfach um sie unter Kontrolle zu bringen."

Deutschland habe es in den vergangenen Jahren abgelehnt, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten, sagte Dagdelen im SWR-Tagesgespräch. So habe man keinerlei Informationen über die Kriegsverbrechen, die deutsche Staatsangehörige als Anhänger des IS auf syrischem Boden begangen hätten. Das mache die Strafverfolgung nun extrem schwer.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht erhebliche Probleme beim Umgang mit den Rückkehrern. "Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen", betonte er im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei aber nicht einfach. Und nicht alle, die nun von der Türkei abgeschoben werden, hätten überhaupt einen Bezug zu Syrien.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es bei dem am Montag von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Mann keinen Hinweis auf einen Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das gleiche gilt für eine siebenköpfige Familie, die am Donnerstag abgeschoben werden soll.

Anders verhält es sich bei zwei Frauen, die am Freitag kommen sollen. Gegen eine von ihnen führt die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, gegen die andere läuft ein Prüfverfahren.

Die Abschiebung wird zudem bei zwei weiteren Frauen mit IS-Bezug erwartet, sie sollen gemeinsam mit ihren Kindern zu einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehren. Dies verzögert sich noch, weil zunächst die Identität der Kinder geklärt werden soll.

Darüber hinaus befinden sich laut Schuster derzeit noch zehn bis zwölf Deutsche in türkischer Abschiebehaft. Da seien "auch Gefährliche dabei". Weitere 90 bis 100 Deutsche befänden sich in den bislang von Kurden kontrollierten Gebieten Nordsyriens, davon wohl "ein Drittel wirklich Gefährder", sagte der CDU-Politiker.

Hier sei im Fall einer Rückkehr bei jedem Einzelnen die Frage, "wie kriegen wir ihn in Haft" oder "wie müssen wir ihn überwachen". Nachweise etwa für die Teilnahme an Kampfhandlungen der IS-Miliz seien hier oft nicht einfach. Bei Frauen und Kindern gehe es zudem darum, diese zu deradikalisieren.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, es werde dafür gesorgt, dass IS-Rückkehrer nicht zum Sicherheitsrisiko werden. "Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in Untersuchungshaft", erläuterte Lambrecht. "Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen."

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder