Amtliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen:

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Beverungen vom 06.12.2007 4. Änderungssatzung vom 10.09.2021

Auf Grund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060) in der zur Zeit geltenden Fassung wird von der Stadt Beverungen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Beverungen vom 09.09.2021 die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Beverungen vom 06.12.2007 wie folgt geändert:

I.
In § 6 Tiere Abs. (1) wird neu eingefügt:
i) auf dem Verbindungsweg zwischen Brunnenweg und Auf dem Westerfelde in Jakobsberg

II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
(1) Die vorstehende 4. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Beverungen wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 GO in Verbindung mit den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV.NRW. S. 516) öffentlich bekannt gemacht.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Beverungen, 10.09.2021

Stadt Beverungen
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde
gez. Hubertus Grimm

 

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