Kramp-Karrenbauer fordert Haltung gegen Extremismus

Politik beschwört zum Volkstrauertag Einheit Europas

Berlin (AFP) - Anlässlich des Volkstrauertags zum Gedenken an Opfer von Kriegen und Gewalt hat die Politik die Einheit Europas beschworen und zum Handeln gegen Extremismus aufgerufen. "Die Europäische Union ist eine deutliche Antwort unseres Kontinents auf die Tragödie des Zweiten Weltkriegs", sagte der frühere Bürgermeister von Breslau, Rafal Dutkiewicz, am Sonntag bei der zentralen Gedenkfeier im Bundestag. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief zu einer "eindeutigen Haltung gegen Extremismus und Antisemitismus" auf.
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Kramp-Karrenbauer auf dem Jüdischen Friedhof © AFP

Er glaube daran, "dass Europa unsere Zukunft ist - und Nationalismen von gestern sind", sagte Dutkiewicz. Für ihn sei es bedeutend, dass Warschau heute eine der Hauptstädte der EU sei, fügte er in Gedenken an den Überfall auf Polen hinzu, der damals den Zweiten Weltkrieg entfachte. Es sei heutzutage wichtig, gegen Nationalismen anzukämpfen, denn eine Nation könne sich "nur im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft" verwirklichen. Er selbst glaube an die heutige Freundschaft zwischen Polen und Deutschen.

Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, bezeichnete das Versöhnungsangebot von polnischer Seite an Deutschland als "ein Geschenk, mit dem wir sorgsamst umgehen müssen". Beide Länder verbinde der Konsens "nie wieder Feindschaft, nie wieder Krieg".

Hart ins Gericht ging er mit populistischen und extremistischen Strömungen. Deutschland müsse denen "deutlich entgegentreten, die die Lehren und Erfahrungen der Geschichte revidieren wollen" und die deutschen Verbrechen als "kleinen Betriebsunfall einer hundertjährigen Heldengeschichte" betrachten wollten, sagte Schneiderhan. Derzeit erlebe Deutschland, wie "aus Hasspropaganda Hass" und "aus Hass Mord wird". Dem müsse mutig begegnet und es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben würden.

In der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, der Neuen Wache in Berlin, legten am Sonntag Kramp-Karrenbauer, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Stephan Harbarth, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kränze nieder.

Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten und erklärte, die Bundeswehr fühle sich dem "Grundsatz verpflichtet", gegen Extremismus und Antisemitismus Haltung einzunehmen. Sie betonte vor diesem Hintergrund auch das "enge Verhältnis zu den Juden in Deutschland" und lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden.

Steinmeier sprach im Bundestag das Totengedenken. Darin gedachte er nicht nur der Opfer der Weltkriege, sondern auch der aktuellen Bürgerkriege und Konflikte sowie der Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung.

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