SPD-Chefin Nahles plädiert in Bundestagsdebatte für Wahlrechtsänderung

Politikerinnen fordern zum Grundgesetz-Jubiläum mehr Gleichberechtigung

Berlin (AFP) - Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes verlangen führende Politikerinnen größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag für eine Wahlrechtsänderung aus, um gleich viele Männer und Frauen ins Parlament zu bringen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Anspruch der Gleichberechtigung sei immer noch nicht voll eingelöst.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet worden. In Artikel 3 heißt es, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Nahles sagte am Donnerstag in der gut zweistündigen Bundestagsdebatte zum Grundgesetz-Jubiläum, die Vorgaben des Grundgesetzes müssten auch umgesetzt werden. Die SPD warte darauf, "dass hier Mehrheiten entstehen für ein Parité-Gesetz". Solche Gesetze haben das Ziel, jeweils die Hälfte der Abgeordnetenmandate an Frauen und Männer zu vergeben. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei knapp 31 Prozent.

Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen ebenfalls: "Wir haben weiterhin zu wenig Frauen in Parlamenten und Führungsetagen, und die Lohnungleichheit ist wie festzementiert." Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) beklagte, es gebe in Deutschland noch immer "keine echte Gleichstellung - sei es beim Frauenanteil in Führungspositionen, im Parlament oder bei der Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen, alle Errungenschaften im Sinne von Frauen seien bereits im Grundgesetz angelegt. Benachteiligungen von Frauen müssten daher nicht durch Verfassungsänderungen beseitigt werden, sondern durch einfache Gesetzgebung und eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Dorothee Bär (CSU) meldeten weiteren Handlungsbedarf für die Gleichberechtigung an.

In der Bundestagsdebatte nahmen viele Redner das Jubiläum zum Anlass, Änderungen zu fordern. So sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dafür aus, im Verhältnis von Bund und Ländern wieder zu "klaren Zuständigkeiten" und klaren Finanzierungsregeln zu kommen. Es müsse "ganz dringend" eine dritte Föderalismus-Kommission eingesetzt werden.

Außerdem empfahl Brinkhaus dem Bundestag als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein selbstbewussteres Auftreten. Beispielsweise solle das Parlament mehr Mitsprache bei der Aushandlung internationaler Abkommen einfordern.

Barley forderte in ihrer Rede, aktiv für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einzutreten. Die Werte des Grundgesetzes dürften "niemals als selbstverständlich" erachtet werden.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die Verfassung in der Bundestagsdebatte als einen der "größten Erfolge" in der deutschen Geschichte. Sie biete "Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsphantasien demokratischer Mehrheiten".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) meldete sich mit einem Gastbeitrag in den Zeitungen des Reaktionsnetzwerks Deutschland zu Wort. Er wünschte sich darin "mehr Verfassungspatriotismus und weniger Deutschtümelei". "Wer eine Kraft sucht, die unser Land zusammenhält, wird nicht bei denen fündig, die von Volk und Vaterland schwadronieren", warnte Maas - "er findet sie in unserer Verfassung".

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