Portugiesisches Parlament ratifiziert EU-Haushaltspakt

Lissabon (AFP) - Das portugiesische Parlament hat den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Der Pakt "steht für unsere Ablehnung, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho, dessen Land im vergangenen Jahr Finanzhilfe beantragen musste. Das Parlament stimmte zudem für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer.

Parlament in Lissabon © AFP

Damit ist Portugal das zweite EU-Mitgliedsland nach Griechenland, das den Haushaltspakt und den neuen Rettungsfonds ratifiziert. Die Abgeordneten des hochverschuldeten Landes stimmten dem Fiskalpakt mit großer Mehrheit zu: 204 Parlamentarier votierten für und 24 gegen die Vereinbarung für strikte Haushaltsdisziplin. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, begründeten ihre Zustimmung damit, dass die Glaubwürdigkeit Portugals nicht weiter untergraben werden dürfe.

Portugal hatte vor fast einem Jahr Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro zugesprochen bekommen und musste dafür einem tiefgreifenden Spar- und Reformprogramm zustimmen. Die international als wenig wettbewerbsfähig geltende Wirtschaft des südeuropäischen Landes liegt aber weiter am Boden. Zuletzt hatte es immer wieder Befürchtungen gegeben, dass Portugal ebenso wie Griechenland ein zweites Hilfsprogramm in Milliardenhöhe benötige, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.

Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Dadurch sollen Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden. Anfang März unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten die Vereinbarung, Großbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht daran. In Irland soll Ende Mai ein Referendum stattfinden.

Kritiker bemängeln, dass die Schuldenkrise mit dem Fiskalpakt einseitig angegangen wird. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Falle eines Wahlsieges den Pakt nachverhandeln. Der Sozialist fordert, der Vereinbarung eine Wachstumskomponente hinzuzufügen.