Flensburger Kartei um Punkte für Straftaten erweitern

Ramsauer will Verkehrssünder noch härter bestrafen

Verkehrsminister Ramsauer © AFP

Demnach soll es künftig etwa für "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren" drei Punkte geben, die zudem erst nach zehn Jahren verjährt sind. Da im Zuge der Reform schon bei acht Punkten die Fahrerlaubnis abgegeben werden muss, dürfte der Plan "die Verkehrsrowdys zur Räson bringen", sagte Ramsauer. Die Nachbesserungen sind laut dem Minister das Ergebnis eines Internetforums, an dem sich 30.000 Menschen beteiligt hatten.

Das neue Punktesystem, zu dem dann auch die Ahndung von Straftaten im Straßenverkehr gehören soll, ist derzeit noch ein Diskussionsvorschlag. Noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, soll eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Das neue System könnte dann 2014 in Kraft treten.