Range: Keine systematische Hilfe der NPD für NSU

Berlin (AFP) - Bei der NPD ist nach den Worten von Generalbundesanwalt Harald Range keine systematische Hilfe für die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu erkennen. Bei einzelnen Unterstützern gebe es eine personelle Überschneidung, sagte Range der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Eine strukturierte Unterstützung aus der NPD gab es nach unseren bisherigen Erkenntnissen aber nicht."

Das gelte auch für die Finanzierung, fügte Range hinzu. Die rund 600.000 Euro, die die Terrorzelle mit Banküberfällen erbeutet habe, hätten offenbar ausgereicht, um deren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Zum geplanten NPD-Verbotsverfahren sagte Range, er wolle sich in seiner Eigenschaft als Generalbundesanwalt nicht in diese Frage einmischen. Seine persönliche Meinung aber sei: "Man muss sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe." Zwar müsse der Staat Straftaten entschieden bekämpfen und verdeutlichen, wie gefährlich rechtsextremistische Gedanken seien. "Der Staat darf allerdings mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch nicht überreagieren", zeigte sich Range skeptisch.