Heil: Neuregelung soll Brücke in Vollzeit bauen

Recht auf befristete Teilzeit soll Anfang 2019 kommen

Köln (AFP) - Teilzeitbeschäftigte haben ab dem kommenden Jahr größere Chancen auf Rückkehr in einen Vollzeit-Job: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brachte am Dienstag den Gesetzentwurf für das Recht auf befristete Teilzeit auf den Weg. Es soll für Unternehmen mit über 45 Beschäftigten gelten. Die Opposition hält die Regelung für unzureichend, den Arbeitgebern ist sie zu bürokratisch.
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Arbeitsminister Hubertus Heil © AFP

Mit der Neuregelung solle den Beschäftigten eine Brücke zurück in die Vollzeit gebaut werden, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. "Es geht um Arbeitszeit, die zum Leben passt." Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz soll bereits am 23. Mai ins Kabinett.

Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, derzufolge lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verwies darauf, dass befristete Teilzeit mit der Neureglung auch ohne Angabe von Gründen verabredet werden könne. Mit der Neuregelung, auf die die SPD lange gewartet habe, wird "die Teilzeitfalle in Deutschland endlich beendet".

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl bezeichnete die geplante Neuregelung als "Witz". Auch der neue Arbeitsminister "beißt sich die Zähne an der Union aus und gerade Frauen bleiben in der Teilzeitfalle gefangen". Nach Ansicht der Grünen werden nur wenige Arbeitnehmer von dem neuen Gesetz profitieren. "Wenn in vielen Betrieben nur einer von 15 Beschäftigten von der befristeten Teilzeit Gebrauch machen kann, ist das keine stabile Brücke", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Ansprüche auf Verlängerung und den Umfang ihrer Arbeitszeit seien ein schwerwiegender Eingriff in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe und die unternehmerische Freiheit.

Heil wies die Kritik zurück. Betriebe dürften nicht überfordert werden, vor allen Dingen Kleinstunternehmen. Da aber ohnehin die meisten Teilzeitfälle in größeren oder mittelgroßen Unternehmen sind, sei es vernünftig, "da auch einen Fokus zu setzen".

Die Regierung will zudem die Arbeit auf Abruf für die Betroffenen besser planbar machen. Solche Tätigkeiten sind etwa in der Gastronomie nötig, um einen kurzfristigen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften abdecken zu können. Damit Arbeitnehmer Arbeitszeit und Gehalt besser planen können, sollen künftig 20 statt bisher zehn Wochenstunden gelten, solange nichts anderes vereinbart ist. Der Anteil der Arbeit auf Abruf wird auf maximal 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit begrenzt.

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