Experten und Opposition machen Druck und warnen vor Benachteiligung Deutschlands

Regierung beschließt Mobilfunkstrategie und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit

Berlin (AFP) - Im Bemühen um ein Ende der Funklöcher in Deutschland hat die Bundesregierung am Sonntag ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Bund nehme dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Meseberg, wo das Kabinett zu einer zweitägigen Digitalklausur zusammenkam. Druck auf die Regierung kam vom Digitalverband Bitkom und von den Grünen - Deutschland dürfe sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen.
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Klausur in Meseberg © AFP

Braun sagte kurz nach dem Auftakt der Klausur, die Mobilfunkbetreiber seien für 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes verantwortlich und "für das letzte Prozent" nehme die Regierung 1,1 Milliarden Euro in die Hand. Damit werde sichergestellt, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden könne. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, "5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen".

Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die benötigten 1,1 Milliarden Euro würden bis 2024 über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition zudem darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit rund hundert Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind.

Neben der Mobilfunkstrategie sollte es am Sonntag in Meseberg auch generell um den Stand und die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Punkte auf der Agenda des Treffens waren auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft.

Der Branchenverband Bitkom mahnte im Vorfeld zur Eile und warnte davor, dass Deutschland abgehängt wird. Im Koalitionsvertrag stehe zwar fast 300 Mal das Wort digital, "dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Deutschland sei schlicht kein "digitaler Antreiber" und etwa beim E-Government "nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß". Auch in der Wirtschaft fehle es an Tempo.

Die Bundesregierung müsse Digitalpolitik "von Grund auf neu denken", fuhr Bitkom-Präsident Berg fort. Zwar gebe es positive Ansätze etwa in der Mobilfunkstrategie, im Digitalpakt für Schulen und bei der Digitalisierung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Digitalpolitik benötige jedoch eine "in sich konsistente Strategie", die sich auf Deutschlands spezifische Stärken fokussiere, statt eine "Ressourcenverteilung mit der Gießkanne".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte ebenfalls, dass es seit vielen Jahren auf den "digitalpolitischen Baustellen" nicht vorangehe, dazu gehöre auch der Mobilfunkausbau. Grund sei vor allem die "seit langem mangelnde Koordination digitalpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung".

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