Lieberknecht und Ramelow erheben Führungsanspruch

Regierungsbildung in Thüringen völlig offen

Berlin (AFP) - Nach dem knappen Wahlausgang in Thüringen ist die Regierungsbildung im Freistaat vollkommen offen: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus, der Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow warb für ein rot-rot-grünes Bündnis. Bei der Thüringer SPD steht Zeitungsberichten zufolge nach den schweren Verlusten bei der Wahl am Sonntag ein Führungswechsel an.

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Lieberknecht will in Thüringen weiter Schwarz-Rot © AFP

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte im neuen Thüringer Landtag sowohl eine große Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis mit jeweils 46 Sitzen eine knappe Mehrheit. Die CDU holte 33,5 Prozent, die Linke 28,2 Prozent. Die SPD rutschte auf 12,4 Prozent ab, auf die Grünen entfielen 5,7 Prozent. Die eurokritische AfD schaffte mit 10,6 Prozent den Sprung in den Landtag.

Lieberknecht sagte in Berlin, die Union sei klarer Wahlsieger, deswegen liege bei ihr auch der Auftrag zur Regierungsbildung. "Es geht um eine stabile Regierung, es geht um stabile Mehrheiten." Sie kündigte an, mit der SPD und gegebenenfalls auch mit den Grünen über eine Regierungsbildung zu sprechen.

Ramelow sprach sich für rasche Entscheidungen zur Regierungsbildung aus. "Wir haben einen Fahrplan, dass wir in den nächsten 14 Tagen klarkommen könnten", sagte Ramelow in Berlin. In der knappen Mehrheit, die das von ihm angestrebte rot-rot-grüne Bündnis hätte, sieht der Linken-Fraktionschef kein Problem. "Auch eine Ein-Stimmen-Mehrheit kann zu einem ganz spannenden Moment der Politikgestaltung werden."

Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich offen für Gespräche. Aber auch der erneute Gang in die Opposition sei eine Option. Die Landesvorstände der Parteien wollten am Montagabend in Erfurt über das weitere Vorgehen beraten.

Bei der SPD soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein Landesvorsitzender werden, wie die "Thüringer Allgemeine Zeitung" am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Bausewein bestätigte der "Thüringischen Landeszeitung", für die Aufgabe bereit zu stehen. "Es gibt angenehmere Aufgaben auf der Welt. Aber ich bin Parteisoldat", sagte Bausewein.

Bausewein soll der "Thüringer Allgemeinen" zufolge auf der Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt von Landeschef Christoph Matschie zu übernehmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze. In Thüringer SPD-Kreisen hieß es, Bausewein sei eine "reale Option" für den Landesvorsitz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD in Thüringen Entscheidungen trifft, die Stabilität geben." Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dagegen, Rot-Rot-Grün in Erfurt könne das Signal sein für ein solches Bündnis auch im Bund.

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