Übergabe der Resolutionen an Bürgermeister Grimm

Region lehnt geschlossen das Zwischenlager ab

Von Peter Vössing
Beverungen – Es war ein historischer Schulterschluss in Beverungen. Erstmalig in der Geschichte setzte eine komplette Region ein gemeinsames Zeichen gegen das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen.

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Übergabe der Resolutionen durch die Bürgermeister und Vertreter der Städte der Region: (v.l.) Jost Riedel (Bad Karlshafen), Hans Hermann Bluhm (Willebadessen), Hubertus Grimm (Beverungen), Hermann Temme (Brakel), Carsten Torke (Steinheim), Tino Wenkel (Boffzen), Franz-Josef Koch (Bad Driburg), Robert Klocke (Marienmünster), Michael Stickeln (Warburg), Dietmar Becker (Niehem), Rainer Rauch (Borgentreich) und Alexander Fischer (Höxter).

© Foto: Vössing

Vertreter aller Städte des Kreises Höxter (NRW), der Stadt Bad Karlshafen und der Stadt Trendelburg (Hessen), der Samtgemeinde Boffzen (Niedersachsen) sowie die Kreise Höxter, Holzminden und Kassel überreichten Beverungens Bürgermeister Hubertus ihre Resolutionen gegen das geplante Projekt in Würgassen.
Über alle politischen Gremien und Parteien hinweg stemmt man sich gemeinsam gegen die riesige Lagerhalle, die auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen entstehen soll und dann für zahlreiche Transporte mit atomarem Müll auf den Straßen und dem Schienennetz verantwortlich wäre. Auf dem Beverunger Kellerplatz konnte Bürgermeister Hubertus Grimm die Schreiben aus den Händen der Rathausvertreter entgegennehmen. Alle Städte des Kreises Höxter (außer Bad Driburg – hier steht die Ratssitzung zum Resolutionsbeschluss noch aus, wird aber nachgereicht) hatten sich an dem Resolutionsschreiben der Stadt Beverungen orientiert. Einige Formulierungen wurden noch auf die jeweiligen Städte zugeschnitten.
Lediglich der Landkreis Holzminden hatte, weil die Resolution schon wesentlich eher verfasst wurde, eine eigene Formulierung herausgebracht. Auch Bad Karlshafen ging einen etwas anderen Weg. „Wir wollten zum Ausdruck bringen, dass sich unsere SPD gegen das von der SPD geleitete Umweltministerium positioniert“, machte Jost Riedel, der erste Stadtrat der Stadt Bad Karlshafen deutlich.
In den Resolutionen prangert man die Informationspolitik der mit dem Projekt betrauten Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die nicht nachvollziehbare Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen sowie die Nichteinbindung aller betroffenen Anrainerkommunen an. Man hält die vorhandene Infrastruktur, was den Schienen als auch den Straßenverkehr angeht, für das Vorhaben bei Weitem nicht als ausreichend. Weiterhin sehen die Kommunen ihre jahrelangen Investitionen in den Tourismus als gefährdet an. Man befürchtet, dass das sehr groß geplante Bereitstellungslager als Endlager mutiert. Diesbezüglich hatte der BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth allerdings schon diese Pläne verneint. Er hatte aber nicht die Ausbildung des Gebäudes als Zwischenlager auf Jahre hinaus dementiert. Im letzten Punkt der Resolution heißt es: „Bevor weitere Schritte in der Planung und Umsetzung des zentralen Bereitstellungslagers unternommen werden, fordern wir die Überprüfung der Standortentscheidung. Bis dahin sind alle genehmigungsrechtlichen Schritte zu unterlassen". Am Ende wird noch einmal die gemeinsame Ablehnung des Vorhabens formuliert.
Bürgermeister Hubertus Grimm übergibt die Resolutionen an den heimischen Bundestagsabgeordneten, der diese dann in Berlin an die Umweltministerin Svenja Schulz weiterreichen wird. In einem Begleitschreiben wird Schulz um einen Lokaltermin gebeten, damit sie sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation machen kann.

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