Linke und Sozialverbände fordern Anstrengungen gegen Altersarmut

Rentenversicherer erwarten leichte Beitragssenkung und Drei-Prozent-Plus bei Altersbezügen

Berlin (AFP) - Eine leichte Entlastung bei den Beiträgen und ein Drei-Prozent-Plus bei den Altersbezügen - das prognostiziert die Deutsche Rentenversicherung für das kommende Jahr. Grund ist die gute konjunkturelle Entwicklung, wie der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg mitteilte. Linke und Sozialverbände verlangten mehr Anstrengungen gegen die Altersarmut.
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Rentner können sich auf höhere Bezüge einstellen © AFP

Der Beitragssatz könnte zum Jahreswechsel von derzeit 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent sinken, wie Gunkel mitteilte. Der Satz werde voraussichtlich bis 2022 bei 18,6 Prozent bleiben und "bei unveränderten rechtlichen Rahmenbedingungen erst im Jahr 2023 wieder auf 18,7 Prozent erhöht werden müssen". In den nachfolgenden Jahren werde sich die Nachhaltigkeitsrücklage an der gesetzlich festgelegten Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben bewegen, erklärte die Rentenversicherung weiter.

Bis 2030 wird der Beitragssatz nach den aktuellen Berechnungen schrittweise auf 21,6 Prozent angehoben werden müssen. "Die anhaltend starke Zunahme der Beschäftigung bei gleichzeitig steigenden Löhnen führt Jahr für Jahr dazu, dass sich die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung besser entwickelt als erwartet", erklärte Gunkel.

Die erwartete Rentensteigerung von drei Prozent im Juli 2018 bezieht sich Gunkel zufolge auf Ost- und Westdeutschland. Einem Pressebericht zufolge rechnet die Bundesregierung in den ostdeutschen Ländern mit einem Anstieg von 3,23 Prozent und im übrigen Bundesgebiet mit einem Plus von 3,09 Prozent. Dies berichteten die Zeitungen des Reaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Dienstag unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht 2017.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Rentenerhöhung um zwei bis drei Prozent löse das Problem der Altersarmut "nicht einmal ansatzweise". Sie fügte hinzu: "Stattdessen brauchen wir eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo alle – auch Selbständige und Beamte – in die gesetzliche Rente einzahlen und ein Durchschnittsrentner monatlich 800 Euro mehr bekommt als in Deutschland."

Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher wies darauf hin, dass immer mehr Menschen mit sehr niedrigen Bezügen ins Rentnerleben starteten. "Da ist auch diese Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärte sie. Auch nach Auffassung des Sozialverbands Deutschland bleibt das Problem der Altersarmut ungelöst. "Bereits heute leben 525.000 ältere Menschen in A‎ltersarmut", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Die Rentenversicherung rechnet damit, dass die Rentenanpassung im Osten weniger kosten wird als von der Regierung ursprünglich prognostiziert. Nach der jüngsten Rentenanpassung sei der erste gesetzlich festgelegte Anpassungsschritt an das Westniveau bereits fast erreicht, sagte Gunkel. Die Kosten der Angleichung werden daher in jedem Fall geringer ausfallen, als im Gesetzentwurf der Bundesregierung als Obergrenze angegeben war.

Das Gesetz regelt die Rentenangleichung zwischen 2018 und 2024 in sieben Schritten. Der Gesetzentwurf von 2016 ging von steigenden Mehraufwendungen aus, die ab 2025 bei 3,9 Milliarden Euro liegen sollten.

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