Gesetz soll noch im Herbst in Kraft treten
Rösler will strengere Aufsicht für Mineralölkonzerne
München/Berlin (AFP) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Mineralölkonzerne einem Zeitungsbericht zufolge unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf. Dieser solle bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Das Gesetz solle noch in diesem Herbst in Kraft treten, hieß es demnach im Wirtschaftsministerium.
Zapfsäule
© AFP
Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen heftige Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Kann sich Rösler mit seinem Plan durchsetzen, werden die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.
Artikel vom 20.04.2012
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