Merkel: Kein Grund für Kurswechsel

Röttgen will Umweltminister und in der Politik bleiben

Röttgen © AFP

"Ich denke nicht über einen Wechsel aus der Politik sonstwohin nach", sagte Röttgen nach den Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Er wolle "engagiert und gut" seine Arbeit als Umweltminister machen und Abgeordneter bleiben.

Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Röttgen. An der Aufgabe der Energiewende "hat sich durch den gestrigen Tag ja nichts geändert", sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung" notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen.

Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass zum CDU-Programm Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung gehörten. Zudem solle die von der CDU verfolgte allgemeine Lohnuntergrenze mit dem Koalitionspartner FDP besprochen werden. Die Liberalen lehnen das Vorhaben ab.

Merkel räumte zugleich ein, dass es sich beim Ergebnis der CDU in NRW um eine "bittere, schmerzhafte Niederlage" gehandelt habe. Es habe bei den Christdemokraten Tradition, dass schlechte Ergebnisse "gemeinsame Niederlagen" seien. Eine persönliche Mitverantwortung sah Merkel aber nicht. Zwar sei sie "als Vorsitzende Teil der großen Familie CDU", sagte sie. "Dennoch war es eine Landtagswahl, und das ist auch in diesem Sinne besprochen worden."

Auch führende Christdemokraten stellten sich schützend vor die Parteichefin. "Angela Merkel als Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin ist davon nicht betroffen", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr: "Unser stärkstes Argument 2013 heißt Angela Merkel".

Die CDU mit Röttgen an der Spitze hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis dramatische Verluste erlitten und fuhr mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland ein. Daraufhin hatte Röttgen sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt. Oppositionspolitiker forderten ihn auf, auch sein Ministeramt in Berlin abzugeben.

Christian Lindner soll derweil offenbar mehr Gewicht in der Bundes-FDP erhalten. Lindner solle FDP-Vizevorsitzender werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf führende Liberale. Spätestens in einem Jahr solle Lindner zu einem der drei FDP-Vizes gewählt werden. Es könne nicht sein, dass Lindner nach dem Wahlerfolg nicht im Präsidium sitze, hieß es. Der mitgliederstärkste Landesverband NRW stellt mit Bundesschatzmeister Otto Fricke derzeit nur ein gewähltes Mitglied im Präsidium.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Lindner für höhere Aufgaben empfohlen. "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell für die FDP", sagte die Vize-Parteivorsitzende der "Welt". "Klare Haltung, nicht Umfallen, mit diesem Stil gewinnt die FDP."