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Kritik an "Selbstblockade" der schwarz-gelben Koalition
SPD-Chef Gabriel fordert Neuwahlen
Berlin (AFP) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Neuwahlen gefordert. Die Unionsparteien und die FDP führten den Bürgern "seit mehr als zwei Jahren eine Koalition der Selbstblockade vor, in der in keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen getroffen werden", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
SPD-Chef Gabriel
© AFP
"Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", führte Gabriel aus. Allerdings fehlten Union und FDP selbst dazu die Kraft. In wichtigen Bereichen wie Atomausstieg, Bildung oder Gesundheit stünden Deutschland deshalb "weitere anderthalb verlorene Jahre bevor".
Statt in inhaltlichen Fragen die Führung zu übernehmen, versuche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen", kritisierte Gabriel die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Artikel vom 19.05.2012
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